Das Fremdpatientenproblem zwischen Niederösterreich und Wien ist nach wie vor akut, betonte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka im Vorfeld der nächsten Gesprächsrunde, an der morgen, Dienstag, 11. März, neben den beiden Gesundheitsreferentinnen auch die Finanzreferenten teilnehmen werden. Er werde dabei auf die strikte Einhaltung der 15a-Vereinbarung und des gültigen Finanzausgleichs pochen. Jeder Patient ist aufzunehmen, und Niederösterreich verlange, dass seitens der Stadt Wien auch eine entsprechende Weisung an alle ihre öffentlichen Krankenhäuser erfolgt. Notfalls werde Niederösterreich, gestützt auf ein brandaktuelles Rechtsgutachten, die Einhaltung der 15a-Vereinbarung auch beim Verfassungsgerichtshof einklagen.

Sobotka betonte, dass Wien in Summe für Patienten aus anderen Bundesländern 500 Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich erhält, „für uns ein fairer Deal.“ Im Jahr 2001 wurden in Wien 500.000 Patienten behandelt, das entsprach 15 Milliarden Abrechnungspunkten. 67.000 dieser Patienten oder 13,4 Prozent kamen aus Niederösterreich, auf sie entfielen 2,4 Milliarden Punkte, das sind 15,6 Prozent. Damit sei auch das Argument widerlegt, dass gerade die niederösterreichischen Patienten besonders teure Operationen verursachen. Ein Spitalsbett koste pro Tag in Wien 526 Euro, in Niederösterreich 361 Euro, im Österreichschnitt 408 Euro. Wien sei also offenbar nicht in der Lage, die Kosten in den Griff zu bekommen. Überdies habe Wien die meisten Spitalsbetten, gemessen an der Einwohnerzahl, es könne also nicht der Fall sein, dass es zu wenig freie Betten gibt. Gerade in letzter Zeit seien einige erschütternde Vorfälle bekannt geworden, Niederösterreich werde das nicht mehr hinnehmen: „Ich werde jeden einzelnen Fall, in dem Patienten abgewiesen werden, genau verfolgen, auch gerichtliche Schritte sind möglich.“

Zu diesem Artikel gibt es eine unterstützende Audiodatei. Diese ist zum Download nicht mehr verfügbar. Bitte wenden Sie sich an: presse@noel.gv.at