07.03.2003 | 00:00

Finanzreferenten der Länder trafen sich in NÖ

Sobotka: Geschlossen für Erneuerungen und Vereinfachungen

In Schwechat trafen die Finanzreferenten der Bundesländer zusammen, um eine gemeinsame Linie für die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund festzulegen. Landeshauptmann Dr. Josef Püringer (Oberösterreich), Landesrat Dipl. Ing. Herbert Paierl (Steiermark), Landeshauptmannstellvertreter Ferdinand Eberle (Tirol), Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber (Vorarlberg), Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Eisl (Salzburg) und Niederösterreichs Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka erörterten eine gemeinsame Position der Länder.

7 Milliarden Euro werden vom Bund an die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs (FAG) verteilt. 1,3 Milliarden Euro hat Niederösterreich, das größte aller Bundesländer, aller Voraussicht nach zu erwarten. Die Finanzausgleichsverhandlungen beginnen im Herbst. Dass der Sparkurs der Bundesregierung weitergeführt werden muss, davon ist Niederösterreichs Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka überzeugt.

„Die Bundesländer sind zu weiteren Einsparungen bereit, wollen aber auch Bedingungen stellen. Nur wenn der Bund seine Versprechen aus der Verwaltungsreform einlöst, werden die Länder über weitere Einsparungen mit sich reden lassen“, so Sobotka.

Sobotka nennt die sogenannte Brunnentypisierung, die eine einfachere Verwaltung bringt, die Vereinfachung der Gewerbeanmeldung und den Wegfall von weiteren Verfahren und Gesetzen als Beispiele. Die Bundesregierung habe versprochen, Prüfverfahren beim Brunnenbau weitgehend abzuschaffen. Das würde Zeit, Geld und Bürokratie sparen, sagt Sobotka.

Das Versprechen sei nicht umgesetzt worden, wie zwei Drittel der Verwaltungsreform, die der Bund im Jahr 2000 in Aussicht gestellt hat. Die Länder seien belastet worden. Sie hätten die Bundesstraßen und die Bundessozialämter übernommen. In den nächsten Monaten sei der Bund am Zug, sagt Sobotka.

Bei dem Treffen in Schwechat wurde neben einer gemeinsamen Position auch eine weitere Konferenz der Finanzlandesreferenten im April vereinbart. Dort wollen die Länder die gemeinsame Position für die Finanzausgleichsverhandlungen beschließen.

Eine klare Absage gab es an die vom Bund geplante Steuerhoheit für Länder: Die würde die Reichen reicher und die Armen ärmer machen, sagt Sobotka.


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