04.03.2003 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Ein Kooperationsvertrag zwischen dem Land Niederösterreich als Rechtsträger der Landesnervenklinik Mauer und der Stadtgemeinde Amstetten als Rechtsträger des Krankenhauses Amstetten über die Kooperation im Bereich der Neurologie wurde genehmigt und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi zur Unterzeichnung ermächtigt.

Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik wurde mit der geophysikalisch-archäologischen Untersuchung der 40 neolithischen Kreisgrabenanlagen in Niederösterreich beauftragt, die Kosten betragen 160.000 Euro.

Ein Übereinkommen zwischen dem Land und den ÖBB über die Errichtung und Erhaltung von zwei Brückenbauwerken im Zuge der geplanten Umfahrung von Leobersdorf (Landesstraße 151) wurde genehmigt.

Für die im Rahmen des NÖ Familienpasses abgeschlossene Kollektivunfall- und Begleitpersonen-Spitaltaggeldversicherung wurde für die Jahresprämie 2002 ein Betrag von 722.500 Euro bereitgestellt.

Dem Verein Schutzgebietsverwaltung Wildnisgebiet Dürrenstein wurde ein Förderbetrag aus Mitteln des Naturschutzes in der Höhe von 133.036 Euro bewilligt.

Eine Verordnung über Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung für land- und forstwirtschaftliche Arbeitsstätten, mit der vor allem EG-Richtlinien umgesetzt werden, wurde beschlossen.

Der Fotec Forschungs- und Technologietransfer GmbH wurde als Träger des „Technikum Wiener Neustadt“ zur Errichtung und zum Betrieb eines Industrieforschungslabors (Technikum) eine Förderung in der Höhe von 360.000 Euro für die Förderperiode 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2005 gewährt.

Die Austrian Bioenergy Centre GmbH erhält als Träger des Österreichischen Kompetenzzentrums für Bioenergie – K plus ABC zur Errichtung und zum Betrieb des genannten Kompetenzzentrums an den Standorten Graz und Wieselburg eine Förderung in der Höhe von 461.848 Euro für die Förderperiode 1. Oktober 2002 bis 30. September 2006.

Die Caritas der Erzdiözese Wien erhält für die Sozialberatungen Nord und Süd in Hollabrunn und Wiener Neustadt für das Jahr 2003 eine Subvention von je 36.336 Euro, insgesamt also 72.672 Euro, aus Mitteln der „Schuldner- und Sozialberatung“.

Die Verordnung über die Ausgestaltung von Kinderspielplätzen wurde aufgehoben, da sie nach dem Beschluss des NÖ Spielplatzgesetzes 2002 nicht mehr erforderlich ist.

Ein Vertrag über die Neuverpachtung von Flächen der Landwirtschaft der Landesnervenklinik Mauer im Ausmaß von knapp 20 Hektar wurde genehmigt. Die neue Pächterin, die Zeillerner Mostland Gen.m.b.H. plant hier die Errichtung einer großen Mostobstversuchsanlage mit alten Birnensorten.


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