27.02.2003 | 00:00

Ein gerechterer, aufgabenorientierter Finanzausgleich

Gemeindebund und WIFO präsentierten Studie

Die Dominanz des abgestuften Bevölkerungsschlüssels bei der Verteilung der Bundesertragsanteile auf die Gemeinden ist nicht mehr zeitgemäß, weil die Grundannahme, dass mit steigender Einwohnerzahl auch die kommunalen Ausgaben überproportional ansteigen, nicht mehr zutrifft. Das ist die Kernaussage einer Studie, die der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, und Prof. Dr. Gerhard Lehner vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) gestern in Wien gemeinsam präsentierten. Ziel des Gemeindebundes ist ein gerechterer, aufgaben- und bedarfsorientierter Finanzausgleich, die Studie liefert dafür schlagkräftige Argumente. Das sehen auch die Niederösterreichischen Gemeindevertreterverbände so: Sowohl der Präsident des VP-Verbandes, Landtagsabgeordneter Mag. Alfred Riedl, als auch der am Wochenende zum Präsidenten des SP-Verbandes und von der Delegiertenversammlung des Österreichischen Gemeindebundes zum Vizepräsidenten gewählte Gerasdorfer Bürgermeister Bernd Vögerle bezeichnen die Studie als ausgezeichnete Grundlage für die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen.

Lehner und sein Team haben 18 Aufgabenbereiche, auf die mehr als 90 Prozent der gesamten Gemeindeausgaben entfallen, im Verlauf von zehn Jahren genau untersucht. Das Ergebnis: Nur etwa 20 Prozent der Gesamtausgaben entsprechen den Prämissen des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. Dazu gehören die Aufwendungen für Pensionen und Sozialausgaben sowie die Ausgaben für Krankenanstalten. 15 Prozent der Ausgaben pro Kopf verhalten sich sogar diametral zu den Annahmen des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, das heißt, sie sinken bei steigender Bevölkerungszahl. Bei rund 50 Prozent der Ausgaben zeigt sich ein u-förmiger Verlauf, das heißt, die Ausgaben pro Kopf sind in den kleinsten und kleinen Gemeinden relativ hoch, sie sinken bei den mittleren Gemeinden und steigen bei den größeren wieder an.

Es müssten also, so Lehner, zusätzliche Indikatoren berücksichtigt werden, die starke Auswirkungen auf die Aufgabenstruktur haben, er nannte die Altersstruktur, die Arbeitsplätze, die Nächtigungszahl und die Siedlungsfläche. Vor allem aber, darin sind sich Präsident Mödlhammer und der WIFO-Experte einig, müsste der Sockelbetrag angehoben werden, den jede Gemeinde pro Einwohner unbeschadet von der Bevölkerungszahl erhält.

Auf Grund der Studie wird Präsident Mödlhammer nun rasch Gespräche mit dem Österreichischen Städtebund aufnehmen. Der derzeit laufende Finanzausgleich läuft Ende 2004 aus.


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