18.02.2003 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die Schlussfassung des Arbeitsprogramms 2002 für die Erhaltung, Instandsetzung sowie den Um- und Ausbau von Landesstraßen wurde genehmigt, die Aufwendungen betrugen insgesamt 85 Millionen Euro.

Die Arbeiten und Lieferungen für den Neubau der Brücke über den Kamp im Zuge der Landesstraße 7003 in Plank am Kamp mit einer Auftragssumme von 402.185 Euro wurden vergeben.

Im Rahmen der Wohnbauförderungs-Sofortmaßnahmen Katastrophenschäden Hochwasser 2002 wurden wieder Darlehen in der Höhe von 140.550 Euro und Zuschüsse in der Höhe von 10.470 Euro bewilligt.

Aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung werden zwei Beschäftigungsprojekte gefördert, der Verein zur Schaffung vorrübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche – „Jugend und Arbeit“ mit bis zu 1,628 Millionen Euro, die Initiative „NuP-aktiv – Arbeitsplätze in NÖ Naturparken“ mit bis zu 70.000 Euro.

Die Umstrukturierung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheims Himberg von Wohn- auf Pflegeplätze sowie Brandschutzmaßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten von 1,6 Millionen Euro wurden grundsätzlich genehmigt.

Zwei Sportvereine erhalten Subventionen in der Gesamthöhe von 182.813 Euro zur Beseitigung von Hochwasserschäden.

Zwei Freiwilligen Feuerwehren wurden für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten Förderungen in der Gesamthöhe von 105.600 Euro zugesagt.

Für den Neubau der NÖ Landes-Feuerwehrschule wurden die Planerleistungen, die örtliche Bauaufsicht und die Planungs- und Baustellenkoordination mit einer Angebotssumme von 2.434.685 Euro sowie die Statikerleistungen in der Höhe von 299.700 Euro beauftragt.

Für die „Zusätzliche nationale Prämie für Mutterkühe“ wurden Landesmittel in der Höhe von 667.000 Euro bereitgestellt.

Die Erstellung der für die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendigen Einreichplanungen für die Ortsumfahrungen Sollenau/Theresienfeld und Wiener Neustadt sowie die Niveaufreimachung der Kreuzung mit der Aspangbahn in Wiener Neustadt im Rahmen der Neutrassierung der Landesstraße B 17 wurde beschlossen.

Der Zubau zum Betten- und Wirtschaftstrakt des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheims Mautern sowie der Abbruch des Alttraktes mit grob errechneten Gesamtkosten von rund 7,185 Millionen Euro wurden grundsätzlich genehmigt, ebenso die Auftragserteilung für die Planerleistungen in der Höhe von 338.509 Euro.


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