11.02.2003 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die NÖ Kulturpreise 2003 werden in den Sparten Bildende Kunst, Literatur, Wissenschaft, Musik, Darstellende Kunst, Erwachsenenbildung, Medienkunst und Restauratoren im denkmalpflegerischen Bereich (Sonderpreis 2003) vergeben.

Die Herstellung des Kinospielfilms „Twinny“, der fast ausschließlich im Weinviertel gedreht wird, wird mit einem Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 55.000 Euro gefördert.

Für die Sanierung und Adaptierung (Bauphase 2) der Minoritenkirche in Krems/ Stein wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 405.346 Euro genehmigt.

Im Rahmen des NÖ Landesverkehrskonzeptes wurden für das Projekt „Verkehr Sparen Wienerwald“ die Projektkontrolle zum Gesamtpreis von 187.205 Euro und die Projektbegleitung zum Gesamtpreis von 191.280 Euro beauftragt.

Die Errichtung einer Kreisverkehrsanlage mit geschätzten Gesamtkosten von 360.000 Euro im Kreuzungsbereich der Landesstraßen B 41, B 119 und L 71 in der Stadtgemeinde Weitra wurde genehmigt, vom Land wird ein Kostenanteil von 210.000 Euro übernommen.

Eine Vereinbarung zwischen dem Land und der Stadtgemeinde Gänserndorf über die Umgestaltung der Kreuzung Landesstraße 11 und Bahnstraße (Gemeindestraße) sowie die Installierung einer Verkehrssignalanlage für den Kreuzungsbereich B 220 und L 11 wurde genehmigt. Die Gesamtbaukosten betragen 820.000 Euro, der Landesanteil beläuft sich auf 240.000 Euro.

Der Neubau der Brücke über die Ybbs im Zuge der Landesstraße B 22 (Grestener Straße) und die Anbindung der Landesstraße B 31 (Ybbstalstraße) mittels eines Kreisverkehrs im Baulos „Gstadt“ wurden vergeben, die Gesamtkosten betragen 4,1 Millionen Euro.

Im Rahmen der Wohnbauförderungs-Sofortmaßnahmen Hochwasser 2002 wurden wieder Darlehen in der Höhe von 67.000 Euro bewilligt.

Die verbleibenden Strukturmittel des „NÖ Gesundheits- und Sozialfonds“ in der Höhe von 119.750 Euro wurden für das zweite Halbjahr 2002 auf die sieben Mütterstudios Tulln, Marchfeld-Matzen, Bad Fischau, Hollabrunn, St. Pölten, Groß Siegharts und St.Valentin aufgeteilt.

Zur Finanzierung neuer Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung (Erhöhung der Teilnehmerzahl und „Sonderprogramm für Jugendliche“) wurde ein Betrag von 1.003.175 Euro zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen der Tagesmütter/Väter-Förderung wurde zur Vermeidung von Überziehungszinsen den Trägerorganisationen NÖ Hilfswerk, NÖ Volkshilfe, Katholischer Familienverband und Caritas St. Pölten eine Akontierung der Zuschüsse bewilligt. Der Förderungsbetrag für den Zeitraum von Jänner bis März beträgt insgesamt 899.400 Euro.

Der Voranschlag des NÖGUS, Geschäftsbereich Soziales, für das Jahr 2003 mit Einnahmen und Ausgaben der Höhe von 25.653.050 Euro wurde genehmigt.

Im Zuge der Umstrukturierung im NÖ Landes-Pensionen- und Pflegeheim Korneuburg wurden Schlosserarbeiten zum Betrag von 109.671 Euro vergeben.

Im Zuge der Generalsanierung von Küche, Speisesaal und Cafeteria sowie des Umbaus der Teeküche und des Schwesternstützpunktes im Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Perchtoldsdorf wurden Arbeiten und Lieferungen mit einer Gesamtauftragssumme von 752.900 Euro vergeben.

Die sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung für eine Ambulanz für Spezielle Gastroenterologie und Hepatologie am Krankenhaus Krems wurde erteilt.

Für die Sanierung des Altbaus sowie einen Zu- und Umbau inklusive eines Hubschrauberlandeplatzes im Krankenhaus Waidhofen an der Ybbs wurde ein 60-prozentiger Landesbeitrag gewährt.

Die Voranschläge 2003 der NÖ Fondskrankenanstalten wurden genehmigt und die Pflege- und Sondergebühren festgesetzt.

Der Anteil der Eco Plus am Budget 2003 der Regionale Innovationszentren in NÖ Holding Gesellschaft m.b.H. in der Höhe von 654.028 Euro wurde beschlossen.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden-Konjunkturbelebung wurden neun Gemeinden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 4,88 Millionen Euro gewährt.

Zwei Kommunen erhalten im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung „Güterwege“ Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 197.500 Euro.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – „Hochwasserschäden 2002“ wurden acht Gemeinden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 2,3 Millionen Euro bewilligt.

Für drei Projekte im Rahmen des INTERREG IIIA-PHARE CBC-Programms Österreich-Tschechien wurden EFRE-Mittel genehmigt: „Sprachausbildung und interkulturelle Managementtrainings“ der Eco Plus (50.000 Euro), „Grenzüberschreitendes Impulszentrum Region Weitra“ (73.333 Euro) und „Osterweiterung vor 1000 Jahren“ des Stiftes Geras (53.000 Euro).

Aus Mitteln der Bedarfszuweisungen wurden dem NÖ Schul- und Kindergartenfonds 26,671 Millionen Euro, dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds 18,677 Millionen Euro für das Jahr 2003 zur Verfügung gestellt.

Mit einer Änderung der NÖ Bau-Übertragungsverordnung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass weitere 14 Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen an die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften übertragen haben.

Der Marktgemeinde Pottendorf und der Gemeinde Gedersdorf wurden Wappen verliehen, für die Stadtgemeinde Weitra die aus dem bestehenden Wappen abgeleiteten Gemeindefarben genehmigt.

Der Verein Diakonie – Evangelischer Flüchtlingsdienst Österreich erhält für das Jahr 2003 eine Subvention von 160.000 Euro für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in der Flüchtlingsberatungsstelle Traiskirchen.

Als Beiträge zum Personalaufwand der Kindergartenhelferinnen an die Gemeinden wurden für das zweite Halbjahr 2002 6,79 Millionen Euro beschlossen.

Die Beisitzer, Ersatzbeisitzer und Vertrauenspersonen für die Landeswahlbehörde für die Landtagswahl am 30. März 2003 wurden bestellt.


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