Mit gestrigem Tag haben auf Beamtenebene die Arbeiten am niederösterreichischen Landeshaushalt 2004 begonnen. Das gab Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka gestern in einer Pressekonferenz bekannt. Diese Vorarbeiten sollen bis Mitte März abgeschlossen werden, damit nach den Landtagswahlen sehr rasch die politischen Gespräche mit den Regierungsmitgliedern beginnen können und der Haushaltsentwurf im Juni dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Der Juni-Termin habe sich auch im Hinblick auf den Budgetvollzug im jeweils laufenden Jahr sehr bewährt, so Sobotka. Der Weg des Nulldefizits und des Schuldenabbaus werde auch 2004 konsequent fortgesetzt: „Das Nulldefizit ist kein Selbstzweck, sondern es ist absolut notwendig, um der Landespolitik den notwendigen Spielraum, nicht zuletzt im Hinblick auf die EU-Erweiterung, zu verschaffen.“ Nur so sei es möglich, kurzfristig auf Ereignisse wie das vorjährige Hochwasser zu reagieren, ohne neue Schulden anzuhäufen.

Schwerpunkte des Landeshaushaltes 2004 werden die Bildungsoffensive, die Arbeitsmarktpolitik, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich und die Fortsetzung des Fitnessprogramms sein. Die EU-Erweiterung erfordert vor allem den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Knapp vor der Fertigstellung steht auch der Rechnungsabschluss 2002 des Landes, er wird wie schon in den letzten Jahren deutlich besser ausfallen als der Voranschlag, kündigte Sobotka an: „Trotz Hochwasser konnte das Land wie bereits 2001 auch im Vorjahr wieder das Nulldefizit erreichen.“ Gleichzeitig wurde der Schuldenstand des Landes von 885 auf 833 Millionen Euro verringert. Die Pro-Kopf-Verschuldung, die 1996 mit 880 Euro einen Höchststand erreicht hatte, wurde auf 599 Euro gesenkt.

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