24.01.2003 | 00:00

Wünsche der Gemeinden an Land, Bund und EU

Freibauer: Reformen müssen den Bürgern nützen

„Ein gerechter Finanzausgleich muss dafür sorgen, dass die Mittel dort zum Einsatz kommen, wo sie den Bürgern den meisten Nutzen bringen“, erklärte Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer gestern im NÖ Landhaus beim Neujahrsempfang des Verbandes NÖ Gemeindevertreter der VP. Der Präsident des Verbandes, Landtagsabgeordneter Mag. Alfred Riedl, formulierte die Wünsche der Gemeinden an das Land, den Bund und die EU. Die Gemeinden bekennen sich zur bewährten Partnerschaft und zu einer Verwaltungsreform. Sie seien auch bereit, weitere Aufgaben zu übernehmen, müssten dafür aber auch eine entsprechende finanzielle Abgeltung erhalten. „Wir haben Pflichten übernommen, erwarten uns aber auch Rechte“, so Riedl. Hinsichtlich des Finanzausgleichs meinte er, der Anteil der Gemeinden dürfe nicht weiter sinken, die gemeindeeigenen Einnahmen müssten unangetastet bleiben. Das bedeute auch, dass Mindereinnahmen infolge einer Steuerreform nur zu Lasten des Bundes gehen könnten, der sich in den letzten Jahren auch Mehreinnahmen gesichert habe. An die EU richtete Riedl die Forderung, im Zuge der Institutionenreform mehr Subsidiarität zuzulassen.

Landtagspräsident Freibauer fasste seine Vorstellungen zur Bundesstaatsreform in drei Punkten zusammen:

Jede neue Kompetenzverteilung müsse dem Bürger Nutzen bringen und solle dem Steuerzahler weniger kosten, wobei eine dezentrale Verwaltung immer kostengünstiger sei.

Die Verbesserung der Lebensverhältnisse und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes werden wesentlich davon abhängen, ob die Länder und Gemeinden noch eigenständig gestalten können.

Die demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger dürften nicht durch Machtkonzentrationen auf den Ebenen Bund und Brüssel eingeschränkt werden. Amtswege sollten nicht länger sein als der Weg zur nächsten Bezirkshauptmannschaft.

Am Neujahrskonzert nahmen auch Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop und Landeshauptmann a.D. Siegfried Ludwig teil.


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