09.01.2003 | 00:00

Regierungsklausur der SP Niederösterreich

Schwerpunkte bis zur Landtagswahl

Einige Schwerpunkte der Regierungsarbeit in den nächsten drei Monaten bis zur Landtagswahl präsentierten gestern Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi, Landesrätin Christa Kranzl und Landesrat Fritz Knotzer in St. Pölten. Die Regierungsarbeit in Niederösterreich werde mit entsprechendem Elan weitergehen. Zur bevorstehenden Landtagswahl: „Wir wollen dazugewinnen“, äußerte sich Onodi zuversichtlich.

Am 18. Jänner findet in den niederösterreichischen Krankenhäusern ein „Tag der offenen Tür“ statt. Die Besucher können sich etwa an Blutspendeaktionen beteiligen oder in einer Gesundheitsstraße den Blutdruck, den Blutzucker und den Cholesterinwert messen lassen. Zudem plane man in einer Versorgungsregion in Niederösterreich ein Pilotprojekt zur Verbesserung der Ausbildung für Turnusärzte, meinte Onodi. Geplant sei eine Rotationsbörse für Mediziner, die nach dem Anmeldedatum für diese Ausbildungsstellen in einer Region gereiht und zum nächstmöglichen Zeitpunkt in dem Fachbereich eingeteilt werden. Dadurch könnten die Wartezeiten für Turnusärzte verkürzt werden.

Auch plane das Land Niederösterreich, für die Notarzthubschrauber in Krems und in Wiener Neustadt einen Vertrag mit dem ÖAMTC abzuschließen. Der Vertrag sei unterschriftsreif und soll ab dem Jahr 2003 gelten. Im Landesbudget 2003 seien für die Rettungshubschrauber 436.000 Euro vorgesehen, so Onodi.

Kranzl lobte die altersgemischten Gruppen in den NÖ Landeskindergärten. Vor allem in geburtenschwachen Gemeinden können so Gruppen oder ganze Kindergärten erhalten werden. Zudem kann eine weitere Betreuungsform angeboten werden, die auch für Kinder unter 3 Jahren und für Schüler geeignet sei. Derzeit bieten über 60 Gemeinden altersgemischte Gruppen an. In der Kuratoriumssitzung für den NÖ Schul- und Kindergartenfonds im Dezember 2002, so ein weiterer Punkt, wurden Beihilfen und Zinsenzuschüsse von fast 15 Millionen Euro vergeben, was ein Bauvolumen von fast 44 Millionen Euro bewirke.

Knotzer sprach sich für die Etablierung eines NÖ Lehrlingsausbildungsfonds aus, so wie er von den Sozialdemokraten initiiert worden sei. Man müsse einen fairen Lastenausgleich zwischen den Betrieben, die Lehrlinge ausbilden, und jenen, die das nicht tun, schaffen. Auch solle für Gemeinden, die laut Volkszählung einen empfindlichen Bevölkerungsverlust erlitten haben, auch heuer wieder ein Härteausgleich für „Verliererkommunen“ geschaffen werden, für den Knotzer rund 1,8 Millionen Euro bereitstellen will. Zudem macht er sich für eine Forcierung der Aktion „Junges Wohnen“ stark: Nach wie vor sei bei jungen Menschen enormes Interesse vorhanden.


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