16.12.2003 | 11:40

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:

Sowohl das Bildungs- und Heimatwerk NÖ als auch der Verband NÖ Volkshochschulen erhalten für ihre erwachsenenbildnerischen Tätigkeiten im Jahr 2003 einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag von jeweils 61.506,19 Euro.

Das Land Niederösterreich beteiligt sich mit 40 Prozent an den Gesamtkosten für die Erweiterung der Park-and-ride-Anlage beim Bahnhof Retz. In Summe sind das 144.000 Euro.

Weiters wurde die Auszahlung einer Förderung in der Höhe von 100.000 Euro an die Aktion „Licht ins Dunkel“ genehmigt.

Genehmigt wurde auch ein Fördervertrag mit dem Verein Unabhängiges Literaturhaus NÖ, der in den Jahren 2004 bis 2006 einen jährlichen Finanzierungsbeitrag des Landes Niederösterreich in der Höhe von 116.280 Euro für den Betrieb, die Durchführung von Veranstaltungen sowie für die Betreuung des Schriftstellerateliers vorsieht.

Aus Mitteln der Bedarfszuweisungen erhalten 200 Gemeinden Beihilfen in der Gesamthöhe von 7.923.528 Euro zur Projektförderung im außerordentlichen Haushalt der Gemeinden.

155 Gemeinden erhalten Zuschüsse des Bundes für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen für die Beseitigung von Hochwasserschäden in der Höhe von 4.410.453,31 Euro.

Der Destination Waldviertel GmbH wurde für zusätzliche regionale und überregionale Werbemaßnahmen im Jahr 2004 aus dem Sonderprogramm der Hochwasserhilfe – Werbemaßnahmen ein Landesbeitrag bis zur Höhe von 330.000 Euro gewährt.

Auch für die Niederösterreich-Werbung GmbH wurde für zusätzliche regionale und überregionale Werbemaßnahmen im Jahr 2004 aus dem Sonderprogramm Hochwasserhilfe – Werbemaßnahmen ein Landesbeitrag bis zur Höhe von 1.060.000 Euro beschlossen.

Zudem erhält die Donau Niederösterreich GmbH für zusätzliche regionale und überregionale Werbemaßnahmen zur Festigung des Leitprodukts Donauradweg im Jahr 2004 aus dem Sonderprogramm der Hochwasserhilfe – Werbemaßnahmen einen Landesbeitrag bis zur Höhe von 438.500 Euro.

Außerdem wurde im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – „EU-Erweiterungsprogramm“ für gewährte Darlehen in der Gesamthöhe von 8.608.316,57 Euro an insgesamt 13 Gemeinden ein Zinsenzuschuss bis zu 5 Prozent p.a. gewährt.

Für die Fernwärmeprojekte „Errichtung einer Biomasse-Fernwärmeversorgung in Mauer bei Amstetten“, „Errichtung einer Biomasse-Fernwärmeversorgung in Ybbs an der Donau“ und „Errichtung einer Biomasse-Fernwärmeversorgung in Zwettl“ wurden Investitionszuschüsse in der Höhe von 97.329 Euro, 820.782 Euro und 232.934 Euro gewährt.

Aus Mitteln des NÖ Landschaftsfonds wurden insgesamt 1.848.769,89 Euro für 18 Projekte vergeben.

Die Bereitstellung des NÖ Landesanteils von 171.334 Euro für den Verein NÖ Tiergesundheitsdienst für das Jahr 2003 wurde beschlossen.

Den Tagesmütter/väter-Rechtsträgern, den NÖ Tagesbetreuungseinrichtungen und Horten werden für die Gewährung der Zuschüsse zum Personalaufwand sowie zum Schulungs- und Ausbildungsaufwand und zum Aufwand für begleitende Kontrolle und Supervision sowie den Eltern, die ihre Kinder in Horten betreuen lassen, Förderbeträge in der Gesamthöhe von 5.573.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Für die weiteren Projektkosten der NÖ Jugendkarte der Jugendinfostelle erhält der Verein „Jugendinfo NÖ“ mit Sitz in St. Pölten einen Förderbetrag in der Höhe von 100.000 Euro. Zudem erhält der Verein für den weiteren Betrieb und entsprechende Jugendaktionen und Jugendaktivitäten einen Förderbetrag in der Höhe von 250.000 Euro.

Der Marktgemeinde Hinterbrühl wurde ein Schulerhaltungsbeitrag in der Höhe von 88.808,72 Euro für 78 Schüler des SOS-Kinderdorfes für 2003 gewährt.

Für die Durchführung der ersten Projektstufe des Forschungsvorhabens „Historische Erdbebentätigkeit in Niederösterreich“ wurden Landesmittel in der Höhe von 49.955,50 Euro bereitgestellt.

Ebenso wurde der NÖ Landesakademie für die Projekte „Nachhaltigkeitsstrategie NÖ“, „Psychosoziales AKUTteam NÖ“ und „Webportal NÖ Bildungsplattform bildung4you“ ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 335.630 Euro gewährt.

Dem Verein zur Schaffung vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten, „Jugend und Arbeit“, wurde für das Projekt „Flying Nannies“ eine Förderung in der Höhe von bis zu 252.000 Euro für das Jahr 2003 gewährt.

Auch dem NÖ Hilfswerk für das Beschäftigungsprojekt „Haus und Wohnservice 2003“ wurde für das Jahr 2003 ein Zuschuss aus der Arbeitnehmerförderung bis zu 172.607,80 Euro bewilligt.

Für Betriebsberatungen, Rationalisierungsuntersuchungen und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen erhält die Wirtschaftskammer NÖ einen Landesbeitrag von 195.011,44 Euro.

Der Mostviertel-Tourismus GmbH wurde für zusätzliche regionale und überregionale Werbemaßnahmen im Jahr 2004 aus dem Sonderprogramm der Hochwasserhilfe - Werbemaßnahmen ein Landesbeitrag bis zur Höhe von 86.000 Euro gewährt.

Auch die Donau Niederösterreich Tourismus GmbH erhält für das Projekt „Applikationsharmonisierung Region Donau“ aus dem Sonderprogramm der Hochwasserhilfe - Werbemaßnahmen einen Landesbeitrag bis zu 199.500 Euro.

Für die Wiederherstellung und Instandsetzung der Infrastruktur beim NÖ Donauradweg, im Besonderen auch für die Optimierung der Beschilderung, Markierung, Ergänzung und Adaptierung von Rastplätzen und sonstiger touristischer Infrastruktur sowie für die Kosten von Projektentwicklung und Projektumsetzung wurde der Donau Niederösterreich Tourismus GmbH ein Landesbeitrag bis zur Höhe von 665.055,73 Euro genehmigt.

Der Österreichischen Akademie der Wissenschaften wurde zur Errichtung und zum Betrieb der Forschungsstelle „Integrierte Sensorsysteme“ am Standort Wiener Neustadt eine Förderung in der Höhe von 1.197.500 Euro für die Jahre 2004 bis 2007 gewährt.

Für die Fernwärmeprojekte „Errichtung einer Biomasse-Fernwärmeversorgung in Bad Vöslau“ und „Errichtung einer Biomasse-Fernwärmeversorgung in Mistelbach“ wurden Investitionszuschüsse in der Höhe von 508.148 Euro und 350.905 Euro bewilligt.


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