09.12.2003 | 12:27

Letzte Landtagssitzung im Jahr 2003

Bis zu 19 Tagesordnungspunkte am 11. Dezember

17 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung für die 8. Sitzung der 16. Gesetzgebungsperiode des NÖ Landtages am Donnerstag, 11. Dezember, ab 13 Uhr. Vorbehaltlich zweier Beschlussfassungen bei heutigen Tagungen des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (betreffend Änderung der NÖ Abgabenordnung 1977) und des Gesundheits-Ausschusses (betreffend zusätzliche Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung) könnte die Tagesordnung auch 19 Punkte umfassen.

Laut derzeit vorliegender Tagesordnung der letzten Landtagssitzung im Jahr 2003 werden sechs Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, vier des Gesundheits-Ausschusses, drei des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses, zwei des Kommunal-Ausschusses und ein Antrag des Sozial-Ausschusses behandelt:

Die Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffen zwei Umbaumaßnahmen im Krankenhaus Wiener Neustadt, den Neubau der Strahlentherapie im Krankenhaus Krems, Neubaumaßnahmen im Krankenhaus Mistelbach sowie einen Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich (NÖ Energiebericht 2002) und eine Vorlage der Landesregierung zum Alten Landhaus in Wien.

Die vier Anträge des Gesundheits-Ausschusses betreffen eine Neukonzeption der Ausbildung in den Gesundheits- und Sozialberufen, den Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des NÖGUS für das Jahr 2002 (Bereich Gesundheit und Soziales) und eine Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 bzw. des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992.

Die drei Anträge des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses betreffen Vorlagen der Landesregierung zur Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, zur Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes und zu einer Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich.

Die beiden Anträge des Kommunal-Ausschusses betreffen Vorlagen der Landesregierung zu einer Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 und zu einer Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976.

Auf Antrag des Sozial-Ausschusses schließlich wird über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Gewährung eines Heizkostenzuschusses für einkommensschwache Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher debattiert.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 29. Jänner 2004, ab 13 Uhr statt.


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