09.12.2003 | 10:54

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:

Dem Verein Service Freiwillige wurde für verschiedene Hilfeleistungen sowie für die Öffentlichkeitsarbeit für das Freiwilligenwesen in Niederösterreich eine Subvention in der Höhe von 150.000 Euro gewährt.

An das Bauamt der Erzdiözese Wien wurde für das Projekt „Vorstadtkirche St. Leopold Wiener Neustadt, Dach- und Fassadenrenovierung“ ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 91.000 Euro vergeben.

Zudem beschloss die NÖ Landesregierung eine freiwillige Finanzierungshilfe gemäß Zusatzvertrag zum „Vertrag über Verkehrsdienste der PTA in Niederösterreich“ für das Jahr 2003 in der Höhe von 2,5 Millionen Euro. Damit soll ein Beitrag zur Sicherung des Angebots im öffentlichen Verkehr in Niederösterreich gewährleistet werden.

Im Rahmen des Übereinkommens zur Errichtung von technischen Sicherungsanlagen an fünf besonders unfallträchtigen Eisenbahnkreuzungen mit Landesstraßen (B und L) in Niederösterreich beteiligt sich das Land Niederösterreich mit 936.000 Euro. Es handelt sich dabei um die Eisenbahnkreuzungen mit der L 156 in Traiskirchen, der L 2084 in Guntramsdorf, der L 8128 in Waidhofen an der Thaya, der L 89 in Purgstall und der B 29 in Kilb.

Für die Durchführung nachgewiesener Umweltinvestitionen erhalten vier Unternehmen einen Investitionszuschuss in der Höhe von insgesamt 356.880 Euro.

Beschlossen wurde weiters die Bereitstellung von Landesmitteln in der Höhe von 130.000 Euro für die Umsetzung von Maßnahmen zur regionalen Produktvermarktung und deren Konsumentenakzeptanz. Zu den Maßnahmen gehören Informationsveranstaltungen ebenso wie Publikationen, Verkostungen, Schaukochveranstaltungen und der Aufbau eines regionalen Produktvertrauens (z.B. „So schmeckt Niederösterreich“).

Der Ankauf von neuen Skulpturen des niederösterreichischen Bildhauers Prof. Josef Schagerl von der Eigentümerin, der Gattin des Künstlers Gertrude Schagerl, zum Gesamtpreis von 158.538 Euro wurde beschlossen.

Weiters wurde ein Fördervertrag mit der CP Kino BetriebsgmbH für den Betrieb des Programmkinos Cinema Paradiso in St. Pölten für die Jahre 2003 bis 2006 beschlossen. Für das Jahr 2003 beträgt die Förderung 124.504,63 Euro, für die Jahre 2004 bis 2006 103.304,63 Euro pro Jahr.

Die Auszahlung einer Förderung in der Höhe von 160.000 Euro an die Behindertenhilfe Bezirk Korneuburg für die Durchführung von Projekten und Aktionen aus Anlass des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen wurde genehmigt.

Ebenso wurde die Förderung von Schitalenten an der Hauptschule Lilienfeld für das Jahr 2003/2004 im Ausmaß von 30.200 Euro bewilligt.


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