25.11.2003 | 10:47

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:

Die Durchführung des Forschungsvorhabens „KATER II – karst water research programme, CADSES INTERREG III B“ wurde genehmigt und dafür Landesmittel in der Höhe von 89.000 Euro bereitgestellt. Dieses Projekt beschäftigt sich mit dem Schutz des Grundwassers.

Die Vereinbarung zwischen der OMV AG und dem Land Niederösterreich über eine Beitragsleistung der OMV AG zur Erhaltung von Landesstraßen infolge Mehrbenützung in den Jahren 2004 und 2005 in der Höhe von insgesamt 290.000 Euro wurde genehmigt.

Dem Verein „Lebensraum Wald“ wurde für das Forstprojekt Stockerau für das Jahr 2004 ein Zuschuss aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds bis zu 75.914,51 Euro gewährt. Ziel des Vereins ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose.

Dem Gewerblichen Berufsschulrat für Niederösterreich wurde für die Errichtung eines Turnsaals im Zuge des Ausbaus der Landesberufsschule in Zistersdorf ein Landesbeitrag in der Höhe von 363.364,17 Euro bewilligt.

Ebenso wurde die Bereitstellung von Landesmitteln an die Landesinnung der NÖ Fleischer für die Durchführung einer Imagekampagne in der Höhe von 110.000 Euro beschlossen.

Das Regionalförderprojekt „Regionalberatung & Netzwerkbildung“ wird aus der Regionalförderung mit 454.190,69 Euro unterstützt. Dazu kommen noch EU-Fördermittel aus dem EFRE-Fonds, Ziel 2-Programm, in der Höhe von 222.391,15 Euro.

Ebenso wurde das Projekt „Biotechnologie – Pilotjahr“ beschlossen und ein Betrag von 200.000 Euro aus der Regionalförderung bewilligt. Im Zuge der einjährigen Pilotphase des Biotechnologie Clusters soll der Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der niederösterreichischen Biotechnologie-Standorte gelegt werden.

13 Jugendverbände in Niederösterreich erhalten für 2003 Fördermittel von insgesamt 63.920 Euro.

Im Zuge der Errichtung einer Dialysestation und einer onkologischen Tagesklinik am Thermenklinikum Baden wurde der Zuschlag für die Lieferung der Dialysegeräte und der Patientenliegen mit einer Gesamtsumme von 61.497,94 Euro erteilt.

Weiters wurde die Auftragserteilung für den Ankauf eines Gehtrainers mit Zubehör für das Landeskrankenhaus Grimmenstein zum Preis von 225.138 Euro genehmigt.

Auch die Anwendung der Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der TSE- und BSE-Vorsorge, Falltieren und Schlachtabfällen, wurde beschlossen. Dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft werden zur weiteren Abwicklung der Maßnahmen anteilige NÖ Landesmittel in der Höhe von 1.437.520 Euro überwiesen.


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