07.11.2003 | 12:13

LR Mikl-Leitner 200 Tage im Amt

„Es darf kein Cent in Brüssel liegen bleiben“

Anlässlich des 200. Tages als Leiterin des neu geschaffenen Ressorts EU-Erweiterung zog Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner heute in St. Pölten Bilanz. Niederösterreich habe sich auf die EU-Erweiterung rechtzeitig vorbereitet. Das Wirtschaftswachstum liege mit 2,6 Prozent im Vergleich zu 1,8 Prozent ebenso über dem Österreich-Durchschnitt wie der Exportanteil in die Beitrittsländer mit 22 zu 15 Prozent. Zwischen 1999 und 2002 habe es in Niederösterreich 20.000 Unternehmensgründungen gegeben, 3.000 weitere im ersten Halbjahr 2003 lassen bis Ende des Jahres heuer insgesamt 6.000 Unternehmensgründungen erwarten. Das Fitnessprogramm, durch das in den letzten Jahren 440 Millionen Euro in die Grenzregionen investiert wurden, werde mit 14,5 Millionen Euro pro Jahr verlängert.

Nach der derzeitigen Lage werde das Ziel der EU-Regionalpolitik, keinen Cent in Brüssel liegen zu lassen, auch erreicht. Seit 1995 könne man auf 4.200 Projekte mit 308 Millionen Euro Fördergeldern bzw. einem Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro verweisen. Damit seien 7.500 neue Arbeitsplätze geschaffen und über 42.000 in kleinen und mittleren Betrieben abgesichert worden. Dass Österreich die letzte Programmplanungsperiode auf Platz 2 abgeschlossen habe, sei vor allem den niederösterreichischen Leistungen zuzuschreiben, so Mikl-Leitner.

Für die derzeit laufende Programmplanungsperiode stünden bis 2006 seitens Brüssel 230 Millionen Euro zur Verfügung. Seit März 2001 seien bereits 47 Prozent der Mittel im Ziel 2-Programm für Leitprojekte in Niederösterreich wie die Kellerwelt Loisium, das Call Center Hollabrunn oder die Skiliftanlage Annaberg ausgeschöpft worden. Bis jetzt seien 851 Projekte mit einer Fördersumme von 147 Millionen Euro bzw. einem Investitionsvolumen von 504 Millionen Euro genehmigt worden. Weil Niederösterreich bei der Ausschöpfung und beim Tempo die Nummer 1 sei, stehe seitens Brüssel eine Erfolgsprämie im Ausmaß von 7 Millionen Euro für den Ausschöpfungsgrad in Aussicht, wodurch 80 weitere Projekte in den Grenzregionen umgesetzt werden könnten, so Mikl-Leitner weiter.

Bei den gemeinsamen INTERREG-Projekten wie der EUREGIO Weinstraße, dem Kulturradweg Liechtenstein oder der Jugendzeitschrift „Echo Time“ liege der Ausschöpfungsgrad bei 70 Prozent. Hier seien 112 Projekte bereits genehmigt worden. Hinsichtlich der professionellen Ausschöpfung der EU-Sonderprogramme für große grenzüberschreitende Projekte werde Niederösterreich eine eigene Steuerungsgruppe einrichten.

Daneben gebe es auch Initiativen ohne EU-Förderung wie die von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll initiierte Sprachoffensive, die Mikl-Leitner mit Pilotprojekten an der tschechischen und slowakischen Grenze im Frühjahr 2004 auf Kindergartenkinder ausdehnen möchte. Auch die Informationsoffensive gehe weiter, puncto Akzeptanz der EU-Erweiterung sei man bereits einen großen Schritt weitergekommen. Hätten 1998 noch 51 Prozent der Bevölkerung zugestimmt, so liege dieser Wert heute bereits bei über 65 Prozent, bei Jugendlichen sogar über 90 Prozent. Niederösterreich werde auch weiterhin jede Chance nutzen, um dem Ziel, Erweiterungsgewinner Nr. 1 zu werden, näher zu kommen, so Mikl-Leitner.


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