06.11.2003 | 14:39

Österreich-Konvent soll Föderalismus stärken

Klubobmänner Molterer und Schneeberger präsentierten Vorschläge

Der Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs, Mag. Wilhelm Molterer, und der Klubobmann des ÖVP-Landtagsklubs, Mag. Klaus Schneeberger, präsentierten heute in einer Pressekonferenz ihre Vorschläge zum Österreich-Konvent. „Der Österreich-Konvent ist eine Chance für Niederösterreich, denn eine gute Verfassung ist Grundlage für den Föderalismus“, erklärte Schneeberger. Nach Schneebergers Vorstellung sollten die Aufgaben auf die vier Ebenen Europa, Bund, Länder und Gemeinden genau aufgeteilt werden. Als europäische Aufgabe sieht er beispielsweise die Währungs- und Wirtschaftspolitik. Die Länder sollten verstärkt für Gesundheit, Soziales und Raumordung zuständig sein. „Auf jeden Fall wollen wir einen Vollzugs-Föderalismus verhindern, der Länder und Gemeinden zu Verwaltungsorganen macht“, unterstrich Schneeberger. Der Bundesrat als Länderkammer könne derzeit seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommen. Wünschenswert sei, dass die Länder und Gemeinden an der Bundesgesetzgebung mitwirken.

„Bürgernähe soll das oberste Gebot für den Österreich-Konvent sein. Es geht darum, die Erfordernisse der öffentlichen Sparsamkeit mit den Bedürfnissen der Bürger in Einklang zu bringen“, erklärte Molterer. Das föderalistische Element müsse auch in Zukunft in der Verfassung verankert sein.


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