31.10.2003 | 15:04

Zur Diskussion im Österreich-Konvent

Freibauer präsentiert Vorschläge für „Bundesrat neu“

Der Präsident des Niederösterreichischen Landtages, Mag. Edmund Freibauer, präsentiert im Zuge der Diskussionen im Österreich-Konvent einen konkreten Vorschlag für eine Reform des Bundesrates. Präsident Freibauer war bereits vor zwei Jahren mit dem Vorschlag in die Öffentlichkeit gegangen, die österreichische Länderkammer dahingehend zu reformieren, dass sie einerseits wesentlich effizienter als derzeit die Interessen der Länder bei der Bundesgesetzgebung vertreten könne und andererseits einen geringeren Aufwand erfordere.

Nunmehr liegt als Diskussionsgrundlage ein konkreter Vorschlag Freibauers vor. Nach diesem Vorschlag sollen nicht mehr eigene Mitglieder des Bundesrates von den Landtagen gewählt werden, sondern der Bundesrat soll paritätisch aus Mitgliedern der Landesregierungen und der Landtage, sowie Vertretern des Städte- und Gemeindebundes bestehen. Dieser „Bundesrat neu“ soll auch nicht wie bisher über jeden Gesetzesbeschluss des Nationalrates debattieren, sondern hauptsächlich im schriftlichen Weg seine Stellungnahme abgeben. In bestimmten Fällen, insbesondere in Verfassungsfragen und dort, wo die Rechte der Länder und Gemeinden berührt werden, möchte Freibauer dem Bundesrat ein absolutes Veto gegen Nationalratsbeschlüsse einräumen.

Die Sitzungen sollen turnusmäßig in den Bundesländern stattfinden. Die nötigen Geschäfte könnte die Verbindungsstelle der Bundesländer führen und damit der derzeitige parlamentarische Apparat des Bundesrates eingespart werden. Das Modell des neuen Bundesrates, das der NÖ Landtagspräsident auch anlässlich eines Workshops „Die Zukunft der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung“ am kommenden Mittwoch, 5. November. im Parlament vorstellen möchte, ist auch auf der Internetseite des NÖ Landtages unter www.noel.gv.at/service/politik/landtag/konvent/beitraege.htm nachzulesen.


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