06.10.2003 | 13:43

NÖ Spitalsgipfel in St. Pölten

Schabl: Es besteht Handlungsbedarf bei Finanzsituation

Auf Einladung von Gesundheits-Landesrat Emil Schabl trafen heute 47 Verwaltungsdirektoren, Bürgermeister und gemeindepolitisch Verantwortliche aus den Krankenhaus-Standortgemeinden zum NÖ Spitalsgipfel in St. Pölten zusammen. Thema waren die Entwicklung der steigenden Beiträge der Gemeinden für den Betrieb der Spitäler sowie die sinkenden Einnahmen aus der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF-System). "Es gab keinen einzigen Standortvertreter bzw. Vertreter eines Verbandes oder Verbundes, der finanzielle Probleme in Abrede gestellt hat. Unterschiedlich von den Größen, aber auch vom Versorgungsauftrag und vom medizinisch-technischen Angebot haben praktisch alle Standortgemeinden bzw. Verbände mit wachsenden Kosten und damit steigenden Gemeindezuschüssen für ihre Spitäler zu kämpfen", so Schabl.

"Es ist nicht zu leugnen, dass einfach zu wenig Geld im Topf ist. Die Leistung der Spitäler wird ausgebaut, die medizinisch-technische Entwicklung erfordert Modernisierungen, eine Ausweitung des Angebots und zusätzliches Personal. Ebenso steigen die Kosten für Personal, für Medikamente, für die Betriebsmittel und medizinische Materialien. Bund und Länder haben die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gedeckelt, übrig bleiben die Gemeinden, auf deren Schultern die steigenden Kosten bisher abgelegt wurden", meinte Schabl. Die Standortgemeinden sehen auch in der Änderung von Eigentumsverhältnissen keine Lösung. Sie sind gerne bereit, weiterhin Verantwortung wahrzunehmen und an notwendigen Strukturänderungen und Anpassungen mitzuarbeiten. Schabl: "Ein derartiges Konzept in seinen Grundzügen liegt bereits vor.“

"Es nützt aber auch nichts, zu beteuern, dass Niederösterreich in den kommenden Jahren rund 700 Millionen Euro in die Spitäler und in die Verbesserung der Gesundheitsversorgung investiert. Das ist gut so – aber das löst nicht die steigenden Kosten für die Gemeinden. Modernere Geräte werden sich vielfach auch in höheren Betriebskosten niederschlagen – auch diese Problematik bedarf einer Lösung. Alles in allem kann derzeit von einem Fehlbedarf für die Jahre 2003 bis 2004 von rund 70 Millionen Euro ausgegangen werden, der den Gemeinden für die Finanzierung ihrer Beiträge zu den Spitälern fehlt. Ich werde weiterhin dafür arbeiten, dass hier eine Lösung mit Hilfe des Landes oder auch des Bundes zustande kommt", so der NÖ Gesundheitsreferent.


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