19.09.2003 | 12:57

50. Österreichische Gemeindetag in Wiener Neustadt

LH Pröll: Die Bundesländer müssen europäischen Weg mitgestalten können

„Das größere Europa braucht die kleine überschaubare Einheit. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass die Bundesländer und die Gemeinden diesen europäischen Weg mitgestalten können“, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll heute beim 50. Österreichischen Gemeindetag in Wiener Neustadt. Über 1.700 Bürgermeister und Gemeindemandatare aus ganz Österreich waren zu dieser Jubiläumsveranstaltung in die Arena Nova in der „Allzeit Getreuen“ gekommen. Das Motto des diesjährigen Gemeindetages lautete „Friede-Freiheit-Bürgernähe – Für ein Europa der Gemeinden“. Niederösterreich sei auf Grund der geografischen Lage und der geopolitischen Situation extrem gefordert, so Pröll, gleichzeitig aber auch gut vorbereitet auf die neue europäische Perspektive. Entscheidend sei, dass diese gute Vorbereitung auch umgesetzt wird. Dafür müsse man alle Ressourcen in dieser Republik bündeln. Gleichzeitig dürfe der Österreichkonvent nicht für den Zentralismus missbraucht werden. Der Landeshauptmann ist auch überzeugt, dass die Subsidiarität der Republik notwendig ist.

Für Bundespräsident Dr. Thomas Klestil sind die Gemeinden Zentren hoher Lebensqualität, die wesentlich zum erfolgreichen Wiederaufbau nach 1945 beigetragen haben. Klestil: „Der europäische Gedanke muss auf den festen Fundamenten der Gemeinden ruhen“. Gleichzeitig müsse das Netzwerk der Freundschaft und Hilfe, auch mit den neuen Partnern in der EU, weiter ausgebaut werden. Der Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayrischen Staatskanzlei und erste Vizepräsident des Ausschusses der Regionen in der EU, Reinhold Bocklet, sieht in diesem Österreichischen Gemeindetag eine Demonstration der kommunalen Selbstverwaltung. Europa brauche Gemeinden mit starker Selbstverwaltung und die Mitwirkung der Kommunen. Dazu zeichne die österreichischen Gemeinden ein starkes Engagement im Europäischen Ausschuss der Regionen aus.

Auch für Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel ist die Erfolgsgeschichte der Republik eine Erfolgsgeschichte der Gemeinden. Man werde die Gemeinden auch in Zukunft nicht „hängen“ lassen. Der Bundeskanzler zeigte sich überzeugt, dass es, trotz der finanziellen Probleme aller Gebietskörperschaften, im nächsten Finanzausgleich eine gemeinsame Basis geben wird. „Ohne die Gemeinden gibt es kein Österreich“, so Schüssel. Gleichzeitig sprach er sich gegen die Ganztagsschulen, aber für eine flächendeckende Betreuung der Kinder aus, wo dies notwendig sei. Außerdem sollten für den Bildungsbereich klare Zuordnungen geschaffen werden, ähnlich der Verländerung der Bundesstraßen. „Die eigentliche Botschaft der europäischen Idee ist „die Friedenssicherung“, unterstrich Schüssel. Die Gemeinden können hier enorm viel beitragen.


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