18.09.2003 | 12:40

Jubiläumsgemeindetag in Wiener Neustadt

Im Zeichen Europas und der Staatsreform

Wiener Neustadt ist heute und morgen Schauplatz des 50. Österreichischen Gemeindetages, rund 1.700 Bürgermeister und Gemeindemandatare aus allen Bundesländern nehmen an der größten kommunalpolitischen Veranstaltung Österreichs teil. Der Jubiläumsgemeindetag steht unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Bürgernähe. Für ein Europa der Gemeinden“ und damit im Zeichen der EU-Erweiterung und des Dialogs mit den Gemeinden in den Beitrittsländern. Damit wird, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, auch die Rolle der österreichischen Gemeinden als Wegbereiter des neuen Europa unterstrichen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Präsidenten der NÖ Gemeindevertreterverbände der ÖVP und der SPÖ, Landtagsabgeordneter Mag. Alfred Riedl und Bernd Vögerle, verwies er auch auf die Sorgen der Kommunen und auf aktuelle Forderungen, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Bundesstaats- und Verwaltungsreform. Mödlhammer bedauerte, dass von den 70 Mitgliedern des Österreich-Konvents nur vier vom Gemeinde- und vom Städtebund gestellt werden. Die Gemeinden seien bereit und in der Lage, zusätzlich Aufgaben zu übernehmen, müssten dafür aber auch die entsprechenden finanziellen Mittel erhalten.

Der Forderungskatalog der Gemeinden umfasst eine Bestandsgarantie gegen erzwungene Zusammenlegungen, eine Stärkung des ländlichen Raumes und der kleinen Gemeinden, die Verankerung der kommunalen Kernkompetenz für die Daseinsvorsorge in der Bundesverfassung (vor allem die Wasserversorgung darf nicht dem „freien Spiel der Marktkräfte“ überlassen werden), einen Belastungsstopp für die Gemeinden, die Erhöhung des Anteils der Gemeinden am Gesamtabgabenertrag von derzeit 17 Prozent auf 18 Prozent und die verstärkte Mitsprache der Gemeinden auf europäischer Ebene.

Morgen werden beim 50. Gemeindetag auch Bundespräsident Dr. Thomas Klestil, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und der bayerische Staatsminister und Vizepräsident des Rates der Regionen und Gemeinden Europas, Reinhold Bocklet, zu Wort kommen.


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