Die künftigen Arbeitsschwerpunkte der VP Niederösterreich standen heute im Mittelpunkt der Regierungsklausur. Als vorrangiges Ziel nannte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, auch im Hinblick auf die neue europäische Perspektive. So soll bereits im Oktober bzw. im November dieses Jahres mit dem Bau von Brücken über die March begonnen werden, die bereits bis zum EU-Beitritt der Slowakei Anfang Mai 2004 bzw. bis Mitte des Jahres 2004 fertiggestellt werden sollen. Von niederösterreichischer Seite habe man auf jeden Fall alle technischen und finanziellen Vorkehrungen dafür getroffen, so Pröll.

Ein weiteres Anliegen ist dem Landeshauptmann der Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze. Immerhin befinden sich von den europaweit 18 geplanten Projekten 6 in Österreich und davon wiederum allein 5 in Niederösterreich. Dabei handelt es sich um den Ausbau der Westbahn bis Salzburg zu einer Hochleistungsstrecke sowie um den Ausbau der Verbindungen Wien – Bratislava und Wien – Budapest auf der Schiene. Auch der Ausbau der Donau für die Schifffahrt östlich von Wien soll forciert werden. Das fünfte Projekt ist der Bau der A 5 Nordautobahn. Der Landeshauptmann zeigte sich zuversichtlich, dass diese Projekte bei den zuständigen EU-Gremien Zustimmung finden werden. In diesem Zusammenhang war er in der Vorwoche auch in Brüssel, um sich bei der zuständigen EU-Kommissarin für diese Projekte einzusetzen.

Die weiteren Schwerpunkte, die in der heutigen VP-Regierungsklausur beschlossen wurden, sind die Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, eine verstärkte Ausbildung der slawischen Sprachen in den Schulen und weitere Initiativen am Arbeitsmarkt. So wird heimischen Klein- und Mittelbetrieben, um sich im neuen Umfeld besser behaupten zu können, eine Art Unternehmerlotse angeboten, der ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht. Dafür wird auch eine Hotline (0800 220 820) eingerichtet. Zufrieden zeigte sich Pröll auch mit der Entwicklung der Breitbandoffensive in Niederösterreich. „Mittlerweile können wir hier eine 30-prozentige Versorgung anbieten. Der Vollausbau soll bis Sommer 2004 erreicht sein.“

Um „Verständigungsschwierigkeiten“ mit den EU-Beitrittskandidaten abzubauen, soll nun auch das Erlernen slawischer Sprachen in Niederösterreichs Schulen forciert werden. Dafür wird es finanzielle Anreize im Rahmen der Top-Stipendien geben. Auch auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere für die 19- bis 25-jährigen, wo die Situation nach wie vor problematisch sei, so Pröll, will man für zusätzliche Impulse sorgen. So wird im Rahmen der Pröll-Prokop-Jobinitiative eine weitere Million Euro zur Verfügung gestellt. Ebenso werden jene, die einen Pflegeberuf erlernen, auf ihrem Weg zum Diplom finanziell unterstützt. Dafür werden ebenfalls eine Million Euro bereit gestellt. Gleichzeitig sollen damit die Absolventen, die in Niederösterreich die Ausbildung absolviert haben, im Land gehalten werden.

Der ehemalige WIFO-Chef, Dr. Gerhard Lehner, zeigte sich zuversichtlich, dass Niederösterreich die Chancen, die sich in Zukunft bieten werden, auch nützen wird. „Mit dem EU-Beitritt der neuen Kandidaten ergibt sich für Niederösterreich auf jeden Fall ein potenzieller Markt von rund 70 Millionen Menschen, und das unmittelbar vor der Haustür.“ Dazu sei in diesen Ländern im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent zu erwarten.

Schon jetzt gibt es intensive wirtschaftliche Kontakte zu den Beitrittskandidaten. „Immerhin gehen bereits rund 22 Prozent der niederösterreichischen Exporte in diese Länder, österreichweit sind es nur rund 15 Prozent“, so Pröll. Und Niederösterreich werde auch künftig alle Anstrengungen unternehmen, die vorhanden Chancen optimal zu nützen.

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