09.09.2003 | 13:03

Onodi: Keine Liberalisierung des Wassers

Wasser nicht der öffentlichen Hand und den Kommunen entziehen

Ebenso wie Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi sprechen sich auch der Präsident des Österreichischen Städtebundes, Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Helmut Mödlhammer, sowie der Präsident des Umweltdachverbandes, Dr. Gerhard Heilingbrunner, gegen die von der EU-Kommission geplante Liberalisierung des österreichischen Wassers aus. „Wasser ist Daseinsvorsorge und darf in keinem Fall den Kommunen aus der Hand genommen werden. Eine Privatisierung in diesem Rahmen würde zu einer Verteuerung bei gleichzeitigem Qualitätsverlust führen. Wasser ist in Österreich zwar kein knappes, aber trotzdem ein wertvolles Gut“, unterstützt Onodi die Ablehnung einer Wasserliberalisierung.

In einem Pressegespräch legten Häupl, Mödlhammer und Heilingbrunner ein Zehn-Punkte-Forderungsprogramm zum Grün-Buch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vor. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten, die lokalen, regionalen und nationalstaatlichen Handlungsspielräume der öffentlichen Daseinsvorsorge, wozu auch die Wasserversorgung zählt, nicht einzuengen. Weiters die Forderung, die Gemeinnützigkeit für alle grundlegenden Dienstleistungen, wie eben auch die Wasserversorgung, beizubehalten sowie keine Liberalisierung auf Kosten der Entwicklung des ländlichen Raumes, des Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit zuzulassen.

„Eine Liberalisierung, die ja nichts anderes bedeutet als eine Privatisierung, kann in so grundlegenden Dingen nicht wünschenswert sein. Wasser ist ein so grundlegendes Gut der Daseinsvorsorge, dass es sich nicht zum Geschäftemachen eignet. Daher unterstütze ich alle Forderungen dieses Zehn-Punkte-Programms voll und ganz,“ meinte Onodi.


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