02.09.2003 | 16:40

Verfassungskonvent aus der Sicht Niederösterreichs

Internetseite bietet Informationen

Im Niederösterreichischen Landtag ist ab heute eine neue Internetseite eingerichtet, die sich speziell aus der Sicht Niederösterreichs mit dem Verfassungskonvent be-fassen soll. Auf dieser Internetseite, die unter www.noel.gv.at/service/politik/landtag/konvent.htm zu finden ist, sollen vor allem die das Bundesland Niederösterreich betreffenden oder in Niederösterreich getätigten Aussagen zur Arbeit an einer erneuerten Verfassung dokumentiert werden. Gleichzeitig bietet diese Seite auch die Möglichkeit, zum Österreich-Konvent Auskünfte zu erlangen oder Debattenbeiträge einzubringen. Damit soll erstmals ein öffentliches Diskussionsforum zur Arbeit an der Reform der Verfassung zur Verfügung stehen.

Der Präsident des NÖ Landtages, Mag. Edmund Freibauer, wiederholte in diesem Zusammenhang seine persönliche Erwartungen an den Österreich-Konvent. Man werde sicher im Zuge der Verhandlungen von manch lieb gewordener Tradition Abschied nehmen und auf die eine oder andere vermeintlich unabdingbare Kompetenz verzichten müssen, und zwar auf allen Ebenen - nicht nur bei den Ländern, sondern auch beim Bund. Freibauer verwies auf seine schon vor zwei Jahren geäußerte Vorstellung, den Bundesrat in einen „Rat der Länder und Gemeinden“ umzuwandeln, welcher mit viel weniger Aufwand, dafür aber effizienter die für den Bundesstaat notwendige Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung bewerkstelligen könnte (www.noel.gv.at/service/politik/landtag/konvent/Beitraege/Bundesrat.pdf).

Bei der angepeilten Reform der öffentlichen Verwaltung müsse der Grundsatz „Näher zum Bürger, schneller zur Sache“ zum Tragen kommen, der sich in Niederösterreich bestens bewährt hat. Denn, so Freibauer, der Verfassungskonvent sei kein Selbstzweck, sondern die Interessen der in den österreichischen Bundesländern und Gemeinden lebenden Bürger müssten an oberster Stelle aller Reformenziele stehen.


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