01.09.2003 | 09:39

Beschlüsse der NÖ Landesregierung

Im Umlaufwege hat die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Im Rahmen der Erweiterung der Bühne im Hof in St. Pölten wurden Aufträge mit einer Gesamtsumme von 1.210.796,72 Euro vergeben.

Der Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft für den Zeitraum 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2003 wird dem NÖ Landtag vorgelegt.

Für das Projekt betreffend der Ausweitung des Leistungsangebots der VOR-Buslinien 269 und 270 zur Attraktivierung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Südraum Wien im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramms für das 2. Betriebsjahr (1. Jänner bis 31. Dezember 2003) wurden Fördermittel in der Höhe von 305.105,41 Euro, das sind 30 Prozent plus 10 Prozent für regionalwirksame Maßnahmen, gewährt.

Der Abverkauf der Liegenschaft der ehemaligen Straßenmeisterei Herzogenburg in der Kremser Straße zum Kaufpreis von 165.000 Euro wurde genehmigt.

Ebenso wurde der Abverkauf der Liegenschaft ehemaliges Einstellgebäude der Straßenmeisterei Herzogenburg in der Wiener Straße zum Kaufpreis von 120.000 Euro genehmigt.

Auf Grund der weiterhin angespannten Arbeitsmarktsituation für Jugendliche müssen die begonnenen Maßnahmen (Ausweitung des Lehrlingsauffangnetzes und Sonderprogramm für Jugendliche) intensiv fortgesetzt und der vorgesehene Finanzierungsbeitrag des Landes Niederösterreich von 2 Millionen Euro zur Gänze ausgeschöpft werden. Es wurde daher ein weiterer Betrag von 1 Million Euro zur Finanzierung dieser Maßnahmen bereit gestellt.

Für die im 1. Halbjahr 2003 im Rahmen der Aktion „Essen auf Rädern“ in Niederösterreich durchgeführten Zustelldienste wird an die Service Mensch-NÖ Volkshilfe ein Betrag von 54.355,25 Euro als Förderung ausgezahlt.

Der Arbeitskreis Wachau-Regionalentwicklung erhält für das Projekt „Rollfähre Spitz/Arnsdorf“ im Rahmen des Wachauprojekts „Wachauer Motive“ einen Beitrag in der Höhe von 60.000 Euro. Je 30.000 Euro werden in den Jahren 2003 und 2004 ausbezahlt.

Zur Behebung von Katastrophenschäden im Jahr 2002 wurden an 19 Förderungswerber Förderungen in der Gesamthöhe von 1.528.512 Euro bewilligt.

Der „Verein zur Förderung der NÖ Mütterstudios“ erhält zur Abdeckung der anfallenden Betriebskosten und Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2003 aus den ingesamt für 2003 bereitgestellten Strukturmitteln des „NÖ Gesundheits- und Sozialfonds“ von 251.500 Euro vorerst einen Förderungsbetrag von 125.750 Euro akontiert.

Im Rahmen des Programms Interreg IIIA Österreich - Slowakei wurden für die Nationalpark Donau-Auen GmbH zur Kofinanzierung des Projekts „NP Donau-Auen – Infrastruktur“ 1.766.140 Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE-Mittel) bewilligt.

Ebenso wurden im Rahmen des Programms Interreg IIIA Österreich – Slowakei für die Nationalpark Donau-Auen GmbH zur Kofinanzierung des Projekts „NP Donau-Auen – Software“ 218.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE-Mittel) genehmigt.

Im Rahmen des Programms Interreg IIIA Österreich – Slowakei wurden zudem für das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Brückenbau, zur Kofinanzierung des Projekts „Pfeiler & Straße für die provisorische Brücke Marchegg“ 423.824 Euro, zur Kofinanzierung des Projekts „Tragwerk für die provisorische Brücke Marchegg“ 1,6 Millionen Euro und zur Kofinanzierung des Projekts „Brücke Hohenau“ 250.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE-Mittel) beschlossen.


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