22.08.2003 | 12:45

Sobotka für Errichtung einer Landesgesundheitsagentur

Auch Kritik am Krankenhaus St. Pölten

In Niederösterreich soll künftig eine Landesgesundheitsagentur die Gesamtplanung, die Steuerung, die Qualitätssicherung und die Finanzierung des Gesundheitswesens übernehmen. Niederösterreich habe, so Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute in einem Pressegespräch in St. Pölten, mit der Errichtung von fünf bzw. sechs Gesundheitsregionen – in Niederösterreich Süd bilden Baden/Mödling und Wiener Neustadt/Neunkirchen de facto zwei Gesundheitsregionen – bereits die notwendigen Strukturen geschaffen. Mit dieser Landesgesundheitsagentur soll ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis und eine gesicherte Qualität gewährleistet und Doppelgleisigkeiten vermieden werden.

Nach dem im Juni dieses Jahres gestarteten PiIotversuch werden nun im Herbst drei Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich intensiv mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen. Gleichzeitig soll es „Kick off“-Meetings geben, so der Finanz-Landesrat, der die neuen, transparenten Strukturen bereits vor dem Finanzausgleich 2005 (ab 1. Jänner 2005) anbieten möchte. „Das Gesundheitssystem ist dazu da, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Die Politik hat dabei die Aufgabe, die notwendigen Strukturen zu schaffen und die finanziellen Mittel dafür bereit zu stellen“, so Sobotka.

Verärgert zeigt sich Sobotka auch über die derzeitige Entwicklung im Krankenhaus St. Pölten. So sei es unverständlich, dass der Notarzthubschrauber das Krankenhaus in der Nacht nicht anfliegen könne, auch bei der Finanzierung von Bauvorhaben gebe es immer wieder Probleme. Sollte sich an der derzeitigen Situation nichts ändern, müsse man auch überlegen, die Schwerpunktfunktion einem anderen Krankenhaus (z. B. Tulln) zu geben. Das Land sei nicht bereit, einfach zu zahlen, und St. Pölten schafft an, so Sobotka, der abermals die Bereitschaft einer Übernahme des Krankenhauses durch das Land bekundete. „Dieses Angebot besteht aber nicht ewig.“


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