04.08.2003 | 09:35

Beschlüsse der NÖ Landesregierung

Auf dem Umlaufweg hat die NÖ Landesregierung u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Zum Ausgleich der Hochwasserschäden des Jahres 2002 erhält der Marchfelder Schlösserverein eine Förderung von 63.764 Euro, weitere 61.921 Euro sollen der Abdeckung von Verbindlichkeiten dienen.

Für die NÖ ARGE zur Förderung des Einkaufs in Stadtzentren (NAFES) wurden 158.952,05 Euro genehmigt (Landesbeitrag: 121.160,04 Euro).

Aus Mitteln der Stadterneuerung erhält die Stadtgemeinde Hollabrunn für die zweite und dritte Bauphase des Umbaus des Alten Schlachthofes 72.500 Euro, weitere 72.500 Euro werden aus EFRE-Mitteln gewährt.

Für einen Umbau im Pflegeheim St. Josef in Breitenfurt wird ein Betrag in der Höhe von 200.000 Euro aus Mitteln des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds bzw. KRAZAF-Strukturmitteln zugeteilt.

Für die Umgestaltung des ehemaligen Sanatoriums Rekawinkel zum Pflegezentrum Pressbaum werden 1.319.880 Euro aus Mitteln des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, KRAZAF-Strukturmitteln und Verwertungserlösen zugeteilt.

Für einen Umbau im Seniorenzentrum Fischamend wird ein Betrag in der Höhe von 557.800 Euro aus Mitteln des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds bzw. KRAZAF-Strukturmitteln zugeteilt.

Für einen Umbau im Pflegezentrum Langenlois wird ein Betrag in der Höhe von 650.000 Euro aus Mitteln des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds bzw. KRAZAF-Strukturmitteln zugeteilt.

Für die Errichtung des SeneCura Sozialzentrums Purkersdorf werden 1.154.992 Euro aus Mitteln des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, KRAZAF-Strukturmitteln und Verwertungserlösen zugeteilt.

Die Neuerrichtung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheims Stockerau mit grob errechneten Kosten von ca. 11.775.000 Euro wurde grundsätzlich genehmigt.

Der Rechnungsabschluss 2002 des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (Geschäftsbereich Soziales) wurde genehmigt.

Der Geschäftsbericht des NÖ Wasserwirtschaftsfonds für das Haushaltsjahr 2002 wurde zur Kenntnis genommen.

Für den Vertriebenenfonds wird der NÖ Landesbeitrag von 618.254,21 Euro zur Verfügung gestellt.

Zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung und Sicherung der Qualität und hygienischen Wertigkeit von Milch und Milchprodukten im zweiten Halbjahr 2003 werden 1,1 Millionen Euro bereitgestellt.

Als Nachtrag zum Österreichischen Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (Maßnahme Ökopunkte) werden 1.036.074,40 Euro bewilligt.

Für Aussiedler in den vom Hochwasser 2002 betroffenen Gemeinden Ardagger, Strengberg und Wallsee-Sindelburg werden 5.896.128,75 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Geschäftsbericht 2002 der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal wird an den Präsidenten des NÖ Landtages übermittelt.

Für einen Operations-Container für orthopädische Operationen und die Führung einer Abteilung für Orthopädie samt unfallchirurgischer Versorgung wird dem a.ö. Krankenhaus Neunkirchen die sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung erteilt.

Dem Krankenanstaltenverband Waldviertel wird am Standort Horn die sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung für eine Abteilung für Akutneurologie und ein Institut für physikalische und rehabilitative Medizin erteilt.

Dem Thermenklinikum Mödling wird der Ankauf eines Stoßwellentherapiegerätes zum Preis von 368.600 Euro genehmigt.

21 Naturparkbetreiber erhalten für Betrieb und Instandhaltung eine erste Subventionsrate 2003 in der Gesamthöhe von 92.000 Euro.

Für 15 Regionalisierungsprojekte wurden insgesamt 1.422.979,19 Euro nationale und EU-Förderungen beschlossen.


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