Zu den heutigen Behauptungen des Pensionistenverbandes Österreichs, dass voll orientierte HeimbewohnerInnen tagsüber an einen Stuhl gefesselt werden oder ihnen durch ständige Unterbringung in einem Gitterbett die Bewegungsfreiheit geraubt wird, trifft Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop folgende Klarstellung:

„Eine Rückfrage beim Pensionistenverband hat ergeben, dass keine einzige konkrete aktuelle Beschwerde über die Pflegeheime in Niederösterreich vorliegt. Es handelt sich also um haltlose Beschuldigungen, die durch Verallgemeinerung die qualitativ hochwertigen Einrichtungen der Pflege in Niederösterreich in den Schmutz ziehen. Diese Vorgangsweise ist verantwortungslos.“

Niederösterreich hat als erstes Bundesland eine Charta der Heimbewohnerrechte fixiert. Das Selbstbestimmungsrecht hat im Rahmen der Heimbewohnerrechte einen zentralen Stellenwert und muss strikt eingehalten werden. Alle Heimleitungen in Niederösterreich und die HeimbewohnerInnen sind über die Heimbewohnerrechte informiert.

Patienten- und Pflegeanwalt Dr. Gerald Bachinger hält dazu fest: „Informationen und Broschüren liegen in den Heimen auf. Zusätzlich sind Plakate ausgehängt, die über die Patienten- und Pflegeanwaltschaft informieren. Mitarbeiter der Patienten- und Pflegeanwaltschaft besuchen die Heime regelmäßig, sprechen mit den HeimbewohnerInnen und halten Fortbildungsveranstaltungen ab. Verletzungen der Heimbewohnerrechte, wie auch des Rechtes auf Bewegungsfreiheit, sind nicht bekannt und würden keinesfalls toleriert.“

Prokop erläutert weiter: „Niederösterreich führt in jedem Fall der Notwendigkeit freiheitsbeschränkender Maßnahmen auf Grund von Krankheit eine Abstimmung mit der Sachwalterschaft durch. Von Anfang an habe ich eine bundeseinheitliche rechtliche Regelung gefordert und unterstütze daher die Forderung des Pensionistenverbandes Österreich nach einer raschen Parlamentsvorlage für ein Bundesheimaufenthaltsgesetz durch Bundesminister Böhmdorfer.“

„Allerdings ist eine derart angstmachende und durch Verallgemeinerung falsche Aussage einer Pensionistenorganisation in diesem Zusammenhang auf das Schärfste zu verurteilen“, so Prokop abschließend.

Nähere Informationen unter der Telefonnummer 02742/9005-12201, Mag. Barbara Komarek, bzw. per e-mail unter post.prokop@noel.gv.at.

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