Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop nimmt heute in ihrer Funktion als Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas (VRE) in Brüssel über Einladung von Michel Barnier, dem Kommissionsmitglied für Regionalpolitik, am Seminar „Kohäsion und Verfassung – Die Rolle und Zuständigkeiten der Regionen“ teil.

Nach Abschluss der Arbeiten des Konvents und dem Vorliegen des Verfassungsentwurfs für die Europäische Union wird dieses Thema besonders aus der Sicht der Regionen und im Hinblick auf eine bereits erweiterte Union beleuchtet.

„Die Wünsche der Regionen an den Konvent wurden im Entwurf für einen Verfassungsvertrag im Großen und Ganzen erfüllt“, sagte Prokop. „Allerdings müssen wir noch Verbesserungen beim Klagerecht der Regionen und bei der Position des Ausschusses der Regionen erreichen. Die Definition des Subsidiaritätsprinzips wurde ausgeweitet. Die Regionen wurden als politische Entscheidungsebene anerkannt, denn das Prinzip, Beschlüsse so bürgernah wie möglich zu treffen, wurde gestärkt. Für jene Staaten, die über ein Zweikammernsystem verfügen, wurde sichergestellt, dass beide Kammern verstärkt eine Rolle im europäischen Kontext spielen“, so Prokop.

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