Auch Niederösterreich beschäftigt sich mit dem Österreich-Konvent, für den kürzlich der Startschuss gegeben wurde. Vertreter aller Parteien und Institutionen sowie aus der Wirtschaft diskutieren dabei die Neuordnung der Bundesverfassung. Unter dem Motto „Österreich-Konvent – eine Chance für Niederösterreich“ wird heute auf Einladung des VP-Landtagsklubs eine Enquete abgehalten. Dabei werden Themen wie die Neuordnung der Gebietskörperschaften oder die Stellung der Bundesländer im künftigen Europa beleuchtet. So beschäftigt sich Dr. Peter Bußjäger vom Institut für Förderalismus in Innsbruck mit der Zukunft des Föderalismus, Dr. Bernhard Raschauer befasst sich mit einer effizienten Verwaltung.

VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger, der die Enquete eröffnete, meinte, man müsse die Anliegen der Bevölkerung ausreichend beachten und eine neue Form der Rechtsstaatlichkeit finden. Rechtssicherheit und Vertrauen in die Politik seien wichtige Säulen einer Demokratie. Die Länder sollten dem Österreich-Konvent ihren Stempel aufdrücken.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll beschäftigte sich mit dem Nutzen des Konvents für die Bürger:“Die Verfassung hat natürlich ein wenig Staub angelegt“. Rechtsnormen sollten für den Einzelnen begreifbar sein. Die Aufgaben zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und der europäischen Ebene müssten genau definiert sein, auch Brüssel müsse Verantwortung übernehmen. Laut Pröll sind die Eigenständigkeit der Regionen Basis für jede Weiterentwicklung. Der Förderalismus sei heute moderner denn je. Ebenso seien ein schlanker Staat mit einer praxisnahen Arbeit und die Bürgernähe wichtige Ebenen. In Sachen Eigenständigkeit der Bundesländer sollte man auch eine Steuerhoheit für die Länder diskutieren. Diese Frage müsse man allerdings sehr global sehen, denn es dürfe keine Unausgewogenheit zwischen den Bundesländern entstehen.

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