01.07.2003 | 11:26

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:

Die Erweiterung und der Umbau des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Tulln sowie die Änderung des bestehenden Mietvertrags zwischen der Landesimmobiliengesellschaft mbH und dem Land Niederösterreich wurden grundsätzlich genehmigt. Ebenso wurde die Vergabe der Architektenleistungen für die Erweiterung und den Umbau des Amtsgebäudes in der Höhe von 101.400 Euro genehmigt.

Die Umbau- und Adaptierungsmaßnahmen beim Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya in der Höhe von 1.498.000 Euro sowie die Änderung des Mietvertrags zwischen der NÖ Landesimmobiliengesellschaft mbH und dem Land Niederösterreich wurden grundsätzlich genehmigt.

Die Baumeisterarbeiten beim Nebengebäude der Bezirkshauptmannschaft Zwettl in der Höhe von 113.848,59 Euro wurden vergeben.

Weiters wurden die Umbau- und Adaptierungsarbeiten im Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg in der Höhe von 1.200.000 Euro und die Änderung des bestehenden Mietvertrags zwischen der NÖ Landesimmobiliengesellschaft mbH und dem Land Niederösterreich grundsätzlich genehmigt.

Beschlossen wurde auch, für das Verbindungsbüro des Landes Niederösterreich in Brüssel neue Büroräumlichkeiten im Gesamtausmaß von rund 342 Quadratmetern zu einer jährlichen Grundmiete in der Höhe von 61.895,70 Euro anzumieten.

Für den Ausbau des Zentraldepots für Archäologie in Hainburg wurde eine Aufstockung um 500.000 Euro – die Gesamtkosten betragen daher 2.962.000 Euro – genehmigt.

Der Stadtgemeinde Gföhl wurde für das Projekt „Hauptplatzgestaltung; Abschnitt C“ im Rahmen der Stadterneuerungsaktion des Landes Niederösterreich eine Förderung in der Höhe von 39.500 Euro – die Gesamtkosten für das Projekt betragen 397.086 Euro – aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung gewährt.

Weiters wurde die Vergabe zur Errichtung von insgesamt 18 Verkehrszählstellen im NÖ Landesstraßennetz mit einer Auftragssumme von 298.848,60 Euro genehmigt.

Der Österreichischen Turn- und Sportunion, der Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Landesverband Niederösterreich, und dem Allgemeinen Sportverband Österreich (ALSN), Landesverband Niederösterreich, wurden aus Mitteln zur Förderung von Sportvereinen und -verbänden für den Verwaltungsaufwand Subventionen in der Höhe von 102.850 Euro sowie aus Mitteln des Sportschillings Subventionen in der Höhe von 162.500 Euro gewährt.

Der Bescheid über die Verleihung eines gebesserten Gemeindewappens an die Marktgemeinde Reichenau an der Rax wurde genehmigt.

Die Architektenleistungen für den Werkstättenneubau der Landesberufsschule Mistelbach in der Höhe von 309.800,70 Euro wurden beschlossen.

Zudem wurden für die Sanierung des Schülerheims und die Erneuerung der Brandschutzmaßnahmen der Landesberufsschule Wiener Neustadt Vergaben in der Gesamthöhe von 1.453.309,62 Euro beschlossen.

Weiters wurde an das Österreichische Kolpingwerk zur teilweisen Deckung der Tilgungsraten und des Zinsendienstes für die zur Errichtung von Lehrlingsheimen in Niederösterreich aufgenommenen Darlehen ein Landesbeitrag in der Höhe von 73.620 Euro beschlossen.

Der Niederösterreich-Werbung GesmbH wurde für zusätzliche regionale und überregionale Werbemaßnahmen aus dem Sonderprogramm der Hochwasserhilfe-Werbemaßnahmen ein Landesbeitrag in der Höhe von 1.050.000 Euro gewährt.

Die Erhöhung der Kredit- und Haftungsermächtigung für die Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden um 15.000.000 Euro auf 418.799.662,80 Euro wurde dem NÖ Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der “umweltberatung“ Niederösterreich wurde für das Projekt „So schmeckt Niederösterreich, Besser Essen – Gesund Genießen“ eine Beihilfe in der Höhe von 300.000 Euro gewährt.

Dem Verbauungsprojekt 2003 am Miesenbach in der Gemeinde Miesenbach wurde zugestimmt. Gleichzeitig wurde den veranschlagten Gesamtbaukosten in der Höhe von 450.000 Euro zugestimmt und ein 17-prozentiger Landesbeitrag (76.500 Euro) bewilligt.

Genehmigt wurde auch der Bescheid über den Rechnungsabschluss des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) für das Jahr 2002, Bereich Gesundheit.

Für die zweite Bauetappe der Generalsanierung des Stiftes Altenburg im Jahr 2003 wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 177.406,33 Euro genehmigt.

Auch für die Restauriervorhaben des Stiftes Heiligenkreuz im Jahr 2003 wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 60.350 Euro bewilligt.

Im Zuge der Erweiterung der Donau-Universität Krems und des Ausbaus zu einem “Bildungszentrum Campus Krems” wurden Auftragserteilungen für die Sanierung des Gebäudebestandes und für den Neubau beschlossen.

Die NÖ Landesakademie erhält für die Realisierung der zweiten und dritten Ausbaustufe des Projekts “Webportal NÖ – Bildungsserver für die NÖ Bildungsplattform” einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 399.765,23 Euro.

Das Land Niederösterreich beteiligt sich im Ausmaß von 35 Prozent – das sind 238.000 Euro - an den Durchführungskosten von Lärmschutzmaßnahmen in der Marktgemeinde Markersdorf-Haindorf. Die Gesamtkosten für die lärmtechnische Sanierung entlang der Eisenbahn-Bestandsstrecke in Niederösterreich betragen 680.000 Euro.

Die Neuerrichtung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheims Waidhofen an der Thaya mit voraussichtlichen Errichtungskosten in der Höhe von 13.280.000 Euro wurde grundsätzlich genehmigt. Gleichzeitig wurden die Architektenleistungen und die Planung der haustechnischen Anlagen in der Höhe von 1.160.615,90 Euro vergeben.

Zudem unterstützt das Land Niederösterreich den Bau einer Tagesklinik im Township Hartbeesfontein in Südafrika mit einer Subvention in der Höhe von 60.000 Euro. Der besondere Schwerpunkt der Tagesklinik liegt auf der Mutter-Kind-Betreuung.

Für das Projekt Altane des Stiftes Altenburg wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 255.000 Euro genehmigt.

Dem Verbauungsprojekt 2003 im Zaglauergraben in der Gemeinde St. Peter in der Au mit Gesamtkosten von 390.000 Euro wurde zugestimmt. Gleichzeitig wurde ein 15-prozentiger Landesbeitrag in der Höhe von 58.500 Euro bewilligt.


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