13.06.2003 | 11:58

LR Sobotka präsentierte Landesbudget 2004

“Spielräume für Landesentwicklung ermöglichen”

Das Budget 2004 halte sich an den Rahmen 2001 – 2004, sei Teil der Landesentwicklung, ermögliche Spielräume, sei Richtschnur für die tägliche Arbeit und Puffer für kurzfristige Reaktionen, sagte Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute bei der Vorstellung des Landesbudgets 2004 in St. Pölten.

Inhaltlich orientiere sich das Budget an der Optimierung und Attraktivierung des Standorts im Zuge der Vorbereitungen auf die EU-Erweiterung, an einem verstärkten Ausbau der Infrastruktur, an der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, an nachhaltiger Umweltpolitik, am Ausbau des Gesundheits- und Sozialbereichs sowie an der Forcierung der Bildungs- und Forschungspolitik. Neu seien Maßnahmen zur Verstärkung eines identitätsstiftenden Selbstbewusstseins im Europa der Regionen, so Sobotka.

Als Rahmenbedingungen für die nunmehr abgeschlossenen Verhandlungen nannte der Finanz-Landesrat den hohen Zeitdruck in Kombination mit teilweise komplizierten Einigungsprozessen, das geringe Wirtschaftswachstum von rund einem Prozent, den Einnahmenentfall durch Mindereinnahmen im Haushalt, die Steuerreform, in deren Rahmen Niederösterreich 28 Millionen Euro zu erbringen habe, sowie die erst zum Teil kompensierten Hochwasser-Schäden.

Der Budgetrahmen 2004 sieht Brutto-Ausgaben von 4.612,6 Millionen Euro, Brutto-Einnahmen von 4.548,8 Millionen Euro und einen Brutto-Abgang von 63,8 Millionen Euro vor. Bei den Ausgabenbereichen verwies Sobotka auf den gewaltigen Betrag von 418,2 Millionen Euro für Straßen, Wasser, Verkehr und auf den 19-prozentigen Anteil des (ohne Wohnbauförderung und Landes-Pflege- und -Pensionistenheime gerechneten) Bereiches Soziales und Gesundheit. Im Österreich-Durchschnitt stünden für diese Sparte nur 8,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts zur Verfügung. Unterricht, Erziehung und Sport machen 23 Prozent der Ausgaben aus. Hier kündigte Sobotka an, sich beim nächsten Finanzausgleich nicht gegen eine Übertragung der Landeslehrer in das Bundesbudget auszusprechen.

Das Maastricht-Ergebnis bringe einen Überschuss von 320 Millionen Euro, der Schuldenstand sei seit 1996 konsequent und in Summe um 40 Prozent (2004: 2.580 Millionen Euro) und die Pro-Kopf-Verschuldung in diesem Zeitraum von 800 auf 600 Euro gesenkt worden, so Sobotka abschließend.


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