“Eine Vernaderungsaktion der Grünen, die sofort gestoppt werden muss”: So bezeichnete VP-Landesgeschäftsführer Mag. Gerhard Karner heute die Aktion der niederösterreichischen Grünen, die auf ihrer Homepage dazu aufrufen Dokumente, Akten, Hinweise, Zeugen usw. zu nennen, die Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll belasten sollen. Karner: “Diese Methoden entsprechen nicht dem demokratischen Stil in Niederösterreich.” Zudem würden Beamte zu strafbaren Handlungen aufgefordert, da bei der Weitergabe von Informationen das Amtsgeheimnis verletzt werde. Auch die Grünen selbst würden sich strafbar machen, wenn beispielsweise ein Beamter des Grünen Klubs von strafbaren Handlungen in Kenntnis gesetzt werde und seiner Anzeigenpflicht nicht nachkomme.

Die VP lässt derzeit den Sachverhalt rechtlich prüfen. Die Grünen begründen die Aktion damit, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung aufzeigen zu wollen.

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