05.06.2003 | 13:50

Wirtschaft, Gesundheit, Soziales und EU

SP NÖ legt ihre Schwerpunkte fest

Die Wirtschafts-, Gesundheits-, Sozial- und Bildungspolitik sowie die EU-Erweiterung sind die Arbeitsschwerpunkte der SP Niederösterreich, die heute von Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi und Klubobmann Hannes Weninger in Brunn am Gebirge vorgestellt wurden.

Im Hinblick auf die bevorstehende Budgetdebatte des NÖ Landtages am 16. und 17. Juni bezeichnete Onodi das niederösterreichische Budget als ein „Zahlenwerk mit Augenmaß“. Natürlich würden sich die internationale Konjunkturlage, die Budgetpolitik des Bundes und auch Niederösterreichs spezifische Versäumnisse der Vergangenheit niederschlagen. Onodi: „Um die gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes beizubehalten, sind in Zukunft noch mehr Korrekturen notwendig als bisher.“ Ziel der sozialdemokratischen Budgetpolitik sei es, kommende Generationen durch umsichtiges Wirtschaften abzusichern.

Klubobmann Weninger gab zu bedenken, dass die Regionalförderung zurückgegangen sei. Auch die EU-Zielgebiets-Kulissen würden 2006 auslaufen. Niederösterreich brauche daher Übergangsregelungen. „Für das EURO FIT-Projekt sollen 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen, es fehlt aber noch ein entsprechender Regierungsbeschluss.“

Positiv vermerkten die beiden SP-Politiker, dass das Budget für die Krankenanstalten und die Tourismusförderung gestiegen sei. Zudem könnten sich die niederösterreichischen Gemeinden bei wichtigen Projekten auf das Land Niederösterreich verlassen.


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