05.06.2003 | 09:39

Onodi zum Städtetag in Linz:

Kommunen können weitere Einnahmenausfälle nicht verkraften

„Um den gestiegenen Erwartungen der Bevölkerung auf den verschiedensten Ebenen gerecht zu werden, können Österreichs Städte und Gemeinden weitere Ausfälle von Einnahmen, wie etwa die Getränkesteuer, nicht mehr hinnehmen“, sagte Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi, anlässlich des bis 6. Juni in Linz stattfindenden 53. Österreichischen Städtetags, der unter dem Motto „Zukunft der Städte sichern“ steht. „Damit die bewährte kommunale Daseinsfürsorge auch in Zukunft auf hohem Niveau erfüllt werden kann, muss sich der Bund im Rahmen seiner eigenen Finanzpolitik, aber auch auf europäischer Ebene stärker zum Anwalt der Städte und Gemeinden machen. Wenn auf Städte und Gemeinden Aufgaben übertragen werden, so ist seitens des Überträgers, was in den meisten Fällen der Bund ist, auch für die entsprechende finanzielle Dotierung bzw. die personellen und organisatorischen Ressourcen vorzusorgen“, meinte Onodi.

Österreichs Städte und Gemeinden sind sehr aktiv und innovativ. Bei angespannter Budgetlage geht es vor allem darum, die Lebensqualität für die Bürger zu sichern und, wo noch notwendig, auszubauen. Ebenso gilt es, die Daseinsvorsorge, wie beispielsweise die Versorgung mit Trinkwasser und Energie, zu Bedingungen aufrecht zu erhalten, welche die Bürger nicht über Gebühr belastet. Ein reichhaltiges Angebot an Kultur und Freizeiteinrichtungen gehört ebenso zum „Lebensumfeld“ Stadt wie Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und kommunikative Einrichtungen für alle Altersgruppen. „Über 60 Prozent der Österreicher bewerten die Arbeit der Gemeindeverwaltungen mit ‚sehr gut‘ oder ‚gut‘. Umso unverständlicher ist es, dass die besorgniserregende finanzielle Situation der Gemeinden und Städte von Seiten des Bundes nicht entsprechend gesehen und bewertet wird“, äußerte sich Onodi. „Das Investitionsvolumen größerer Städte ist in den vergangenen Jahren auf 12,6 Prozent zurückgegangen, was auch der Wirtschaft schadet. Finanzielle Notlösungen, wie die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie die Trinkwasserversorgung sind hier sicher nicht zielführend. Die Versorgungsqualität und die Versorgungssicherheit für die Bürger wäre gefährdet, sicher wären nur höhere Preise. Besonders augenscheinlich ist die Problematik auch im Gesundheitsbereich. Zentrale medizinische Versorgungsfunktionen von Gemeinden, welche auch als Spitalserhalter fungieren, werden nicht entsprechend finanziell abgegolten, diese Gemeinden sind geradezu finanziell benachteiligt“, so die Gemeindereferentin, die morgen, Freitag, 6. Juni, bei den Beratungen des Städtebundes teilnehmen wird.

„Gerade die Städte, die mit Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Veranstaltungszentren, Theatern, Museen, Gärten, Parks, öffentlichem Nahverkehr und vielen anderen Einrichtungen auch das Umland mitversorgen, müssen finanziell besser unterstützt werden. Die Schere zwischen den Anforderungen an die Gemeinden und ihren finanziellen Möglichkeiten darf sich nicht weiter öffnen. Ebenso ist für die Städte und Gemeinden eines klar - die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden, die im Jahr 2004 zu einem neuen Finanzausgleich führen sollen, dürfen keinesfalls zu Lasten der Gemeinden erfolgen“, so Onodi.


Zu diesem Artikel gibt es eine unterstützende Audiodatei. Diese ist zum Download nicht mehr verfügbar. Bitte wenden Sie sich an: presse@noel.gv.at

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung