03.06.2003 | 11:01

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:

Für die Wartung und den Betrieb des Wasserdatenverbundes Niederösterreich wird mit einem Unternehmen ein Vertrag abgeschlossen. Die Kosten betragen maximal 178.386 Euro pro Jahr.

Aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung wurde der Stadt St. Pölten für das Projekt „Bürgerservicestelle/Rathaus“ im Rahmen der Stadterneuerungsaktion des Landes Niederösterreich eine Förderung in der Höhe von 75.000 Euro gewährt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 387.090 Euro.

Auch der Stadtgemeinde Zwettl wurde für das Projekt „Museumserweiterung Altes Rathaus/Teil 2“ im Rahmen der Stadterneuerungsaktion des Landes Niederösterreich eine Förderung in der Höhe von 72.000 Euro (Gesamtkosten 311.982 Euro) gewährt.

Zur Verbesserung der Verkehrssituation sowie zur Entlastung des Ortskerns von Leobersdorf ist eine Umfahrung im Zuge der L 151 geplant. Das seitens der Marktgemeinde Leobersdorf bereits gefertigte Übereinkommen wurde nun genehmigt. Gleichzeitig wurde die Abteilung Landesstraßen zur Fertigung der Errichtungs- und Finanzierungsvereinbarung – die Baukosten betragen 5.655.000 Euro – ermächtigt.

Dem Verein „VISP-Verwertungsinitiative Sperrmüll GmbH“ wurde für das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt für Langzeitarbeitslose für das Jahr 2003 ein Zuschuss aus Mitteln der NÖ Arbeitnehmerförderung bis zu 75.881 Euro bewilligt.

Auch dem Verein „AGAN“ ArbeitGeber&ArbeitNehmer-Gesellschaft zur Förderung der NÖ Wirtschaft für die Betreuung von ehemaligen Mitarbeitern des Wiener Verlages wurde aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds ein Zuschuss bis zu 57.200 bewilligt.

Die Stadtgemeinde Herzogenburg erhält für die künstlerische Gestaltung des Kirchenplatzes einen Beitrag zur Finanzierung in der Höhe von 58.138,27 Euro.

Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden wird dem NÖ Landtag übermittelt. Er sieht die Markterhebung der Gemeinde Wolfsbach im Bezirk Amstetten vor.

Ebenso wurden der Bescheid über die Verleihung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Trattenbach im Bezirk Neunkirchen und die Festsetzung der Gemeindefarben („Gelb-Grün-Weiß“) genehmigt.

Für die Finanzierung des Sach- und Personalaufwands (Milchleistungskontrolle und Fütterungsberatung) in der Landwirtschaft wurde dem Landeskontrollverband Niederösterreich eine Förderung in der Höhe von 642.867 Euro gewährt.

Der Erhöhung der Gesamtkosten für das Bauvorhaben „Krems in Krems/Donau, Hochwasserschutz – Gefahrenzonenplanung“ von 83.573,76 auf 105.000 Euro wurde zugestimmt. Gleichzeitig wurde der 50-prozentige Landesbeitrag in der Höhe von 52.500 Euro bewilligt.

Genehmigt wurde weiters der Umbau des Wohnhauses I im NÖ Landes-Jugendheim Korneuburg. Die Errichtungskosten werden mit 305.346 Euro angegeben.

Die Erweiterung der Donau-Universität Krems zu einem “Bildungszentrum Campus Krems” mit Gesamtinvestitionen von 47.267.875 Euro wurde zur Genehmigung an den NÖ Landtag weitergeleitet.

Ebenso wurde die Beschaffung (Anmietung auf Leasingbasis) von Kraftfahrzeugen, Baumaschinen und Winterdienstgeräten für den NÖ Straßendienst für Landesstraßen und Landesstraßen-B mit einem Gesamtvolumen von 7,5 Millionen Euro genehmigt.

Der Tierschutzverband Niederösterreich erhält aus Mitteln des Tierschutzes für die Bedeckung des laufenden Betriebes der Tierheime in Baden, Bruck an der Leitha, Krems, St. Pölten, Wilfersdorf und Wiener Neustadt eine 1. Förderungsrate für 2003 in der Höhe von jeweils 12.000 Euro, also insgesamt 72.000 Euro.

Beschlossen wurde auch das Projekt “Ökobau Cluster Niederösterreich”, das aus der Regionalförderung mit 1.755.000 Euro unterstützt wird. Der Cluster positioniert sich im innovativsten Segment der Bauwirtschaft und forciert in den Bereichen Neubau und Sanierung u.a. das Bauen mit passiver Solarnutzung, die Energiegewinnung aus lokalen und erneuerbaren Energieträgern, Baumaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen und die ökologische Bauweise.

Das Land Niederösterreich finanziert 50 Prozent (maximal 110.000 Euro) der Gesamtkosten für die Umbaumaßnahmen des Notarzthubschrauberstandortes Christophorus 2 in Krems.


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