19.12.2002 | 00:00

Sozialdemokratische Arbeit im NÖ Landtag

Sacher: Konstruktiv, klar und wenn notwendig kritisch

Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi und Klubobmann Ewald Sacher zogen heute gestern im NÖ Landhaus in St. Pölten Bilanz über die Arbeit der Sozialdemokraten für Niederösterreich. So habe es beispielsweise Ausbauvorhaben in den Krankenhäusern Tulln, St. Pölten, Amstetten, Horn und Baden, Melk, Waidhofen an der Ybbs und Zwettl mit Investitionen von insgesamt 410 Millionen Euro gegeben. Zum Spital in Baden, das mit Anfang 2003 ein Landeskrankenhaus ist, meinte Onodi, dass man in Niederösterreich verschiedene Modelle und verschiedene Träger habe, und jedes einzelne Modell für sich selbst auch gut funktioniere. Als weiteren Punkt nannte sie die Verträge mit den Rettungsgesellschaften, die jetzt Partner des Landes Niederösterreich sind und für die Leistungen auch entsprechende Abgeltungen erhalten. Zudem sei der Patientenentschädigungsfonds gegründet worden. Weiters nahm Onodi zur Natura 2000 Stellung: Entsprechende Flächen seien nochmals überarbeitet, Feinkartierungen vorgenommen und Round-Table-Gespräche in den Regionen durchgeführt worden, sodass sich schließlich „niemand über den Tisch gezogen gefühlt hat“. Ein weiterer Schwerpunkt sei das Tierheimkonzept gewesen, dass jetzt flächendeckend in Niederösterreich umgesetzt werde. Onodi äußerte sich zudem lobend über den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Vieles sei hier erreicht worden, man wolle nun einen weiteren Ausbau speziell für die Ein- bis Dreijährigen. Der Intensivwahlkampf für die Landtagswahl beginnt Mitte Jänner, man erwarte sich einen Zugewinn. Der Landtagsklub der SPÖ hätte durch „konstruktive, klare und wenn notwendig auch kritische Arbeit“ die gute Arbeit in Niederösterreich mitgestaltet, sagte Sacher. Man sei aber nicht selbstzufrieden, auch deshalb, weil manches nicht so optimal funktionieren würde. Das gelte etwa für die derzeit nicht vorhandene gleichmäßige regionale Entwicklung oder den Abbau bestehender Einkommensunterschiede im Land. Auch müsse man verhindern, dass die „Ostregion zur Transithölle der erweiterten EU“ wird. Offene Punkte seien weiters der Antrag der SP im NÖ Landtag wegen einer Hochwasserversicherung für die Betroffenen oder der Auftrag an den Bundesrechnungshof wegen der Überprüfung der Veranlagung der Wohnbauförderungsgelder. Die Auswirkungen der Bundespolitik hätten auch vor Niederösterreich nicht halt gemacht: Sacher erinnerte zum Beispiel an die 37 Gendarmerieposten, die geschlossen wurden.


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