16.12.2002 | 00:00

Letzte Sitzung der XV. Legislaturperiode

Landtagspräsident Freibauer zog Bilanz

Die Sitzung des NÖ Landtages am vergangenen Donnerstag war voraussichtlich die letzte in der XV. Legislaturperiode (1998 bis 2003). Aus diesem Anlass zog Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer Bilanz. In insgesamt 56 Plenarsitzungen wurden 1.004 Geschäftsstücke erledigt, gegenüber 687 in der vorangegangenen Periode. Davon waren 342 Gesetzesbeschlüsse (gegenüber 234 in der XIV. Legislaturperiode), 377 Anfragen (130) und 41 Aktuelle Stunden (22). „Die Intensität der Arbeit des Landesparlaments hat also zugenommen“, so Freibauer. Rund 60 Prozent der Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, nur zweimal war es notwendig, auf Grund einer Streitfrage eine Sitzung zu unterbrechen und die Präsidiale einzuberufen. Das wertet Freibauer als Zeichen einer sachlichen und korrekten Arbeit.

Als Beispiele für wichtige Gesetzesbeschlüsse nannte der Landtagspräsident das Landesrechnungshofgesetz, das Krankenanstaltengesetz, das Elektrizitätswesengesetz, das Wohnungsförderungsgesetz, das Musikschulgesetz, das Landesstraßengesetz, das Naturschutzgesetz, das Sozialhilfegesetz sowie das Familienpaket. Von den nicht in Gesetzesform ergangenen Beschlüssen unterstrich er besonders die Technologieoffensive und das Landeskulturkonzept. Von besonderer Wichtigkeit für die kommende Landeswahl sei aber die Neuordnung des NÖ Wahlrechts, durch die in einer für die österreichischen Landes- und Bundesparlamente beispiellosen Art der Persönlichkeitsaspekt betont wird. Die Wähler werden erstmals nicht nur für einen Bezirks-, sondern auch für einen Landeskandidaten eine Vorzugsstimme vergeben können. Präsident Freibauer erwartet sich bei der Landtagswahl im März einen Rekord an Vorzugsstimmen.

Konsequent weitergeführt und verstärkt wurden in dieser Legislaturperiode auch die Kontakte zu den Nachbarregionen, die mit der bevorstehenden EU-Erweiterung noch an Bedeutung gewinnen werden. Weiters hat der Landtag seine technischen Einrichtungen wesentlich verbessert, der Landtagssitzungssaal wurde technisch so ausgestattet, dass er auch als moderner Konferenzraum zur Verfügung steht. Für die nächste Periode ist die Direktübertragung der Landtagssitzungen im Internet geplant. Sehr gut bewährt, so Freibauer, hat sich auch die Einführung des Redezeitmodells.

Eine klare Absage erteilte der NÖ Landtagspräsident den immer wieder erhobenen Forderungen nach einer Abschaffung oder Verkleinerung der Landtage. Niederösterreich müsste, gemessen an der Einwohnerzahl, im Vergleich mit den anderen Bundesländern, sogar mehr Abgeordnete haben, derzeit kommt auf 27.000 Einwohner ein Landtagsabgeordneter. Eine Abschaffung der Landtage würde ein Demokratiedefizit erzeugen. Sicher könnte im öffentlichen Bereich noch eingespart werden, auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sei zu überdenken. Die Präsidenten der österreichischen Landtage haben daher bei ihrer letzten Konferenz ein Arbeitsteam für die Staatsreform eingesetzt, das heute, Montag, in Salzburg seine erste Sitzung abhalten wird.


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