09.12.2002 | 00:00

Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag

Aktuelle Stunde über Finanz- und Wirtschaftspolitik

Mit der Angelobung eines neuen Mitgliedes des NÖ Landtages beginnt am Donnerstag, 12. Dezember, um 13 Uhr die Sitzung des NÖ Landtages: Als Nachfolger von Barbara Rosenkranz, die in den Nationalrat wechselt, hat die FP den bisherigen Bundesrat Thomas Ram nominiert. Anschließend steht eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes auf den Wohlstand und die Einkommen der niederösterreichischen Bevölkerung“ auf der Tagesordnung. Zur Behandlung steht auch eine Reihe von Berichten der Landesregierung, nämlich der Jahresumweltbericht 2001, der Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates 2001 und der NÖ Energiebericht 2001. Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen sollen die Ergebnisse der Gehaltsverhandlungen zwischen Bund und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst auch für die Landes- und Gemeindebediensteten umgesetzt werden. Eine weitere Vorlage hat die Erhebung von Kirchschlag in der Buckligen Welt zur Stadt zum Gegenstand. Vorgesehen ist weiters die Aufhebung des NÖ Luftreinhaltegesetzes, weil diese Fragen nunmehr in die Kompetenz des Bundes fallen. Mit einem NÖ Vergabe-Nachprüfgesetz werden jene Bereiche geregelt, die nach Erlassung des einheitlichen Bundesvergabegesetzes in der Kompetenz des Landes bleiben. Ein Mehrparteienantrag sieht eine Aufforderung an den Bund vor, auch für die Heizperiode 2002/2003 einen Heizkostenzuschuss zu gewähren. Eine Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes hat die Möglichkeit zum Ausschank hochprozentiger Getränke zum Ziel. Die Förderung regionaler Produkte sieht einen Antrag zur regionalen Nahversorgung und Wertschöpfung vor. Zwei Vorlagen – Aufnahme des Voranschlages 2003 des Krankenhauses Baden in den Voranschlag des Landes und Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes – stellen die Konsequenz aus der Übernahme der Trägerschaft des Badener Spitals durch das Land dar. Mit Baumaßnahmen im Krankenhausbereich befassen sich drei Vorlagen: 3. Bauabschnitt im Gesamtausbau des Krankenhauses Amstetten, Zu- und Umbau des Krankenhauses Scheibbs und Erhöhung der Gesamtherstellungskosten und Planungskosten beim Donauklinikum Tulln. Morgen, Dienstag, befasst sich der Rechnungshof-Ausschuss mit der Stellungnahme der Landesregierung zum vorläufigen Ergebnis der Überprüfung der Veranlagung der Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehensforderungen durch den Landesrechnungshof, bei einer Beschlussfassung des Ausschusses wird auch dieses Geschäftsstück auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt.


Zu diesem Artikel gibt es eine unterstützende Audiodatei. Diese ist zum Download nicht mehr verfügbar. Bitte wenden Sie sich an: presse@noel.gv.at

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung