26.11.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Für die Filmförderung des Landes wurden für das Jahr 2003 1,09 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Als Maßnahme der überörtlichen Raumordnung wurden 101 Gemeinden Beihilfen für außerordentliche Vorhaben in der Gesamthöhe von 1,41 Millionen Euro gewährt.

Zehn Gemeinden erhalten nach dem Zentrale Orte-Raumordnungsprogramm Beihilfen in der Gesamthöhe von 110.400 Euro.

Im Rahmen der „Sofortmaßnahme Katastrophenschäden Hochwasser 2002“ wurden im Bereich Mehrfamilienhaus-Sanierung Zuschüsse in der Höhe von jährlich 3.314 Euro an sechs Bewerber und im Eigenheimbereich Darlehen in der Gesamthöhe von 246.720 Euro vergeben.

Die Richtlinien der NÖ Pendlerhilfe wurden geändert, und zwar durch eine Anhebung der Einkommenshöchstgrenzen.

Für die Errichtung von insgesamt 40 Pflegeplätzen im Seniorenzentrum der Stadt Haag wurde ein Betrag von 1,3 Millionen Euro aus Mitteln des NÖGUS bzw. aus KRAZAF-Strukturmitteln zugeteilt.

Die NÖ Landesbank-Hypothekenbank AG wurde mit der Leasing-Finanzierung für die Generalsanierung des Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Mauer (Haus 4) und der NÖ Landesnervenklinik Mauer (Pavillon 6) mit einem voraussichtlichen Gesamtvolumen von 12,2 Millionen Euro beauftragt.

Die Umbenennung des NÖ Landeskrankenhauses Mödling auf „Thermenklinikum Mödling“ ab 1. Jänner 2003 wurde bewilligt.

Dem Landtag wurde eine Vorlage betreffend „Sanierung Behandlungstrakt, Zu- und Umbau für das Krankenhaus Scheibbs“ übermittelt.

Der Entwurf einer NÖ Fischereiverordnung 2002 wurde genehmigt, u.a. wurden damit im Sinn des Artenschutzes Schonzeiten für alle in Niederösterreich fischereiwirtschaftlich wichtigen Fischarten, Neunaugen, Krustentiere und Muscheln festgesetzt.

Der Errichtung einer Biomasse-Fernwärmeheizanlage am Standort der Landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl durch die Bildungs- und Forschungsstall für Schweinehaltung Gießhübl GmbH sowie einer entsprechenden Nutzungs- und Betriebsvereinbarung wurde zugestimmt.

In 126 Fällen wurden Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden in der Gesamthöhe von 59,9 Millionen Euro bewilligt, wobei der Landesanteil 23,96 Millionen Euro beträgt. Es handelt sich um Fälle, in denen auf Grund der Schwere der Schäden der in den Richtlinien enthaltene Förderungssatz überschritten wird.

Der Sanierung und Wiederherstellung von Steinmauer- und Böschungsterrassen im Bezirk Krems mit Kosten von 2,857 Millionen Euro und einem 20-prozentigen Landesbeitrag in der Höhe von 571.429 Euro wurde zugestimmt.

Eine Vorlage über die Aufnahme des Krankenhauses Baden in den Voranschlag und den Dienstpostenplan des Landes für das Jahr 2003 wurde genehmigt und dem Landtag übermittelt.

Ein Antrag auf Aufhebung des NÖ Luftreinhaltegesetzes wurde dem Landtag übermittelt, da nunmehr die Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich der Luftreinhaltung in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Nach Vorliegen des Ergebnisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der Österreichischen Fernwärmegesellschaft m.b.H. die Genehmigung zur Errichtung des „Windparks Scharndorf“ (Bezirk Bruck an der Leitha) erteilt.

26 Gemeinden wurden Zweckzuschüsse des Bundes zur Behebung von Katastrophenschäden an ihrem Vermögen in der Gesamthöhe von 188.838 Euro genehmigt.

Dem NÖ Landtag wurde der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes in Gemeinden übermittelt. Er sieht die Stadterhebung der Marktgemeinde Kirchschlag in der Buckligen Welt vor.


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