19.11.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Dem Landtag wurden Entwürfe auf Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, der Dienstpragmatik der Landesbeamten und des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes übermittelt, damit soll den auf Bundesebene ausgehandelten Gehaltsregelungen Rechnung getragen werden.

Dem Verein Service Freiwillige mit Sitz in Katzelsdorf wurde für verschiedene Hilfeleistungen sowie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit für das Freiwilligenwesen eine Subvention in der Höhe von 250.000 Euro gewährt.

Die Verträge zur Übernahme der Rechtsträgerschaft des Krankenhauses Baden durch das Land Niederösterreich wurden genehmigt.

Für die Restaurierung der Pfarrkirche Nappersdorf, Bezirk Hollabrunn, wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 52.000 Euro vergeben.

Eine Vereinbarung zwischen der OMV AG und dem Land über eine Beitragsleistung des Unternehmens für die Erhaltung der Landeshaupt- und Landesstraßen im Erdölgebiet in der Höhe von 145.000 Euro wurde genehmigt.

Im Rahmen der Wohnbauförderungs-Sofortmaßnahmen Katastrophenschäden Hochwasser 2002 wurden Darlehen in der Gesamthöhe von 187.594 Euro für zwölf Bewerber sowie Zuschüsse in der Gesamthöhe von 4.310 Euro in drei Fällen genehmigt.

Aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung erhält der Verein Frauenberatung Zwettl für das Projekt „telm@3 – Frauen in Telekommunikation und Telematik“ einen Zuschuss bis zur Höhe von 126.000 Euro.

Für die Durchführung der Frauenstudie 2002 wurde ein Beitrag in der Höhe von 49.440 Euro beschlossen.

Für die Weiterführung des organisierten Notarztdienstes in Niederösterreich wurden aus NÖGUS-Strukturmitteln für das Jahr 2003 insgesamt 3,074 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weiters werden im Jänner für Investitionen bei den Notarztwägen des Roten Kreuzes und des Arbeitersamariterbundes 436.000 Euro ausbezahlt.

Wasserbaumaßnahmen am Kamp in Schönberg, Langenlois, Hadersdorf, Etsdorf, Grafenwörth und Gedersdorf mit Gesamtkosten von 2,38 Millionen Euro wurde zugestimmt und Landesbeiträge in der Gesamthöhe von 833.000 Euro genehmigt.

Die Richtlinie über Bekämpfungsmaßnahmen und die Schadensabgeltung bei Feuerbrand im Erwerbsobstbau wurde genehmigt.

Für die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Vermarktung von Lebensmitteln sowie zur Vertrauensbildung bei den Konsumenten wurden 105.000 Euro bereitgestellt.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Sach- und Personalaufwand in der Landwirtschaft wurden für den Verband „ERNTE für das Leben“ ein Landesanteil von 85.000 Euro, für die Durchführung der Mast- und Schlachtleistungsprüfung in der Österreichischen Schweineprüfanstalt ein Landesanteil von 80.000 Euro beschlossen.

Für die Organisation und weitere Aktivitäten im „Hundertwasser-Zentrum Schrems“ wurde dem Verein Kunstforum Waldviertel ein Zuschuss von 75.000 Euro aus Regionalförderungsmitteln genehmigt.

Dem Landtag wurden Entwürfe auf Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes und der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung zur Umsetzung der auf Bundesebene bzw. zwischen der Gewerkschaft und den Gemeindevertreterverbänden und dem Städtebund ausgehandelten Besoldungsregelungen übermittelt.


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