Die SP-Fraktion im NÖ Landtag stellt heute, Donnerstag, einen Dringlichkeitsantrag zur Überprüfung der Veranlagung des Erlöses aus der Verwertung der vom Land Niederösterreich gewährten Wohnbauförderungsdarlehen durch den Bundesrechnungshof. Das kündigte SP-Klubobmann Ewald Sacher gestern in einer Pressekonferenz an.

Mit einem einstimmigen Landtagsbeschluss am 28. Juni 2001 habe man die NÖ Landesregierung ermächtigt, die Wohnbauförderungsdarlehen, die zum Zeitwert vom 19. Jänner 2001 mit einem Betrag von 64.726.894.601,74 Schilling aushafteten, zu verwerten, meinte Sacher. Eine Gesellschaft wurde gegründet und unter der alleinigen Verantwortung von Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka der Verwertungserlös von rund 2,442 Milliarden Euro in Form eines Splittings von rund 60 Prozent Anleihen und etwa 40 Prozent Aktien veranlagt. „5 bis 10 Prozent mit Aktien wären optimal“, kritisierte Sacher. Bis zum 20. September 2002 gab es einen Verlust von 8,6 Prozent oder von 210 Millionen Euro. Seither seien die Kurse nur unwesentlich gestiegen. Seitens des Landesrechnungshofes wurde festgestellt, dass die fachlichen Kapazitäten dieses Organs nicht ausreichen würden, um eine derartige Prüfung durchzuführen. Daher fordern die Sozialdemokraten, dass sich der Bundesrechnungshof mit der Überprüfung der Veranlagung des Verwertungserlöses beschäftigen soll. Das bedeute nicht einen Misstrauensantrag gegenüber Sobotka, aber es sei einfach angebracht, dass eine spezielle Prüfung dieser Umstände durch den Bundesrechnungshof zu erfolgen habe.

Sacher befasste sich auch noch mit zwei „Aktuellen Stunden“, die in der Landtagssitzung auf der Tagesordnung stehen. Zur Diskussion rund um die Bezirkshauptmannschaften meinte er, die Verwaltung solle noch näher zum Bürger gebracht werden, und die Bezirkshauptmannschaften seien zu „überregionalen Fachleute- und Servicepools“ auszubauen. Man könne aber den Verwaltungsaufwand in den Bezirkshauptmannschaften reduzieren, indem man zum Beispiel Doppelgleisigkeiten abbaut. Sacher möchte aber nicht, dass man „Beamte hinauswirft“. Zur zweiten „Aktuellen Stunde“ meinte Sacher, das Personal der Asylbehörden müsse aufgestockt und das Verfahren beschleunigt werden. Die private Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern sei wieder verstärkt aufzunehmen.

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