05.11.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Im Rahmen der Wohnbauförderungs-Sofortmaßnahmen für Hochwasseropfer erhalten 20 Bewerber Darlehen in der Gesamthöhe von 330.879 Euro.

14 Jugendverbänden wurden Förderungsmittel in der Gesamthöhe von 57.380 Euro bewilligt.

Für die Erweiterung und den Umbau des Zentral-OP, der Akutgeriatrie und der Remobilisation am Krankenhaus Klosterneuburg wurde ein Landesbeitrag im Ausmaß von 60 Prozent zugesagt.

Die sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung für den Umbau der OP-Gruppe der Unfallchirurgischen Abteilung des Krankenhauses Wiener Neustadt wurde erteilt, ebenso die Errichtungs- und Betriebsbewilligung für den 4. Bauabschnitt und das Eingangsgebäude sowie für die Palliativstation am Krankenhaus Waidhofen an der Thaya.

Auf Basis des Arbeitsprogramms Erhaltung 2002 wurde für die Förderung der Erhaltung des ländlichen Wegenetzes ein Betrag von 1,09 Millionen Euro aus Landesmitteln beschlossen.

Die Anschaffung von 18 Schwefeldioxidanalysegeräten auf Basis einer Leasing-Finanzierung für das NÖ Luftgütemessnetz mit einer Gesamtleasingsumme von 193.330 Euro wurde beschlossen.

Als Vorschuss auf die Zuschüsse des Bundes erhalten 38 Gemeinden zur Beseitigung von Hochwasserschäden an ihrem Vermögen insgesamt 1,4 Millionen Euro.

Im Zuge der Sanierung des Schulgebäudes der Landesberufsschule Theresienfeld wurde die Ausstattung Medientechnik im Betrag von 321.084 Euro vergeben.

Die Lieferung der Einrichtung für das Gemäldedepot, das Grafikdepot und das Depot Naturwissenschaften des neuen NÖ Landesmuseums wurde vergeben, die Gesamtauftragssumme beläuft sich auf 168.417 Euro.

Für sozial bedürftige Niederösterreicher wurde auch für die Heizperiode 2002/2003 ein einmaliger Heizkostenzuschuss beschlossen. Ebenso wird ein solcher einmaliger Zuschuss auch Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen, die im Oktober 2002 eine „Hilfe zum Lebensunterhalt“ nach dem NÖ Sozialhilfegesetz beziehen, gewährt.


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