30.10.2002 | 00:00

Schabl ortete Mängel beim Katastrophenfonds

Zahlreiche Beschwerden: Ombudsmann eine Lösung

Der Zweite Präsident des NÖ Landtages, Emil Schabl, ortete gestern in einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St.Pölten Mängel bei der Auszahlung und Abwicklung der Hilfsmittel für Hochwasseropfer aus dem Katastrophenfonds. Es gebe Fälle, bei denen die ursprünglich von einer Kommission festgestellte und abgezeichnete Schadenssumme reduziert worden sei, so dass nicht die ursprüngliche Basisförderung von 20 Prozent des Schadens ausbezahlt wurde, sondern eben weniger. In der Marktgemeinde St.Martin im Bezirk Gmünd zum Beispiel hätte ein Betroffener einen Hochwasserschaden von 132.000 Euro gehabt. Vom Land Niederösterreich hätte er 13.200 Euro oder 10 Prozent bekommen, also nicht die Basisförderung von 20 Prozent, obwohl ihm die Schadenskommission die volle Summe bestätigt habe. Eine Lösung könnte die Installierung eines weisungsfreien Ombudsmannes sein. Dieser würde zum Beispiel Erfahrungen aus dem Bereich des Konsumentenschutzes oder des Rechnungshofes haben, sollte Beschwerden entgegennehmen und auch mit einem Einspruchsrecht versehen sein. Derzeit könne man aber eine Entscheidung rechtlich nicht beeinspruchen, weil es keinen Rechtsanspruch auf die Katastrophenhilfe gebe.

Auch mit der Abwicklung der sogenannten Höherförderung des Landes Niederösterreich gebe es laut Schabl Probleme. Um in den Genuss dieser Förderung zu kommen, sei nochmals ein Antrag notwendig, obwohl die Daten von den Betroffenen ohnedies bekannt sind. Diese Anträge seien den Gemeinden zur Verteilung geschickt worden, anstatt die betroffenen Bürger direkt anzuschreiben. Viele Betroffene würden daher glauben, dass die Hilfe mit der Auszahlung der Gelder aus der Basisförderung abgeschlossen sei und kämen deshalb gar nicht auf die Idee, nochmals einen Antrag zu stellen.


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