23.10.2002 | 00:00

„Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften völlig verkehrter Weg“

Freibauer bei Tagung der Landtagspräsidenten

Fragen der Staatsreform und der Rechnungskontrolle standen im Mittelpunkt der Tagung der Landtagspräsidenten aller österreichischen Bundesländer, die kürzlich in Salzburg stattfand. An der Tagung nahm auch der Präsident des Rechnungshofes, Dr. Franz Fiedler, teil. Da der Rechnungshof auch die Landesverwaltung kontrolliert und somit als Organ der Landtage tätig ist, standen auch Fragen der Koordinierung und Einsparung der Prüftätigkeit zwischen dem Rechnungshof und den Kontrollorganen der Länder zur Diskussion.

Wie Niederösterreichs Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer betonte, gehe es darum, die Erfordernisse der öffentlichen Sparsamkeit mit dem Bedürfnis der Bürger nach einer bürgernahen Verwaltung in Einklang zu bringen. Die im Wahlkampf derzeit geforderte Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften sei dabei der völlig verkehrte Weg, weil sie die Verwaltung statt näher beim Bürger noch weiter weg agieren lasse. Es bedürfe vielmehr einer Kompetenzbereinigung, bei der im Interesse der Bürgernähe auch Angelegenheiten des Bundes an die dem Bürger näher stehenden regionalen Organe übertragen werden.

Hinsichtlich der Staats- und Verwaltungsreform wurde ein Vorschlag von Freibauer einstimmig angenommen, in dem die Landtagspräsidenten den Bundesgesetzgeber an die fällige und schon vor zehn Jahren im sogenannten Perchtoldsdorfer Paktum versprochene Reform der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern erinnern: „Die österreichischen Bundesländer haben bereits mehrmals einstimmig ihre Bereitschaft bekundet, als Gliedstaaten Österreichs und als Regionen mit legislativen Kompetenzen ihren Beitrag zum Aufbau eines bürgernahen Europa zu leisten. Einer der Leitgedanken ist das Subsidiaritätsprinzip. Die anerkannte Notwendigkeit einer Staats- und Verwaltungsreform muss diesem Prinzip im Interesse der Akzeptanz des gemeinsamen Europa durch die Bevölkerung gerecht werden“, heißt es in dem Antrag.

Die Präsidenten haben weiters beschlossen, auch selbst weiterführende Vorschläge für die nach der Nationalratswahl unumgängliche Reform einzubringen.


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