22.10.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Der Ankauf der ehemaligen Tabakfabrik in Hainburg zum Preis von 2,3 Millionen Euro auf dem Leasing-Weg wurde genehmigt, um ausreichende Depoträume für die umfangreiche Sammlung von Fundstücken aus Carnuntum zu schaffen.

Der Umbau der Heizungsanlage in der Straßenmeisterei Gaming wurde genehmigt und die Lieferung und Montage mit einer Angebotssumme von 129.830 Euro vergeben.

Die Erstellung des Bauprojektes für den dreistreifigen Ausbau der Westautobahn von der Anschlussstelle St.Valentin bis zur Anschlussstelle Enns mit Kosten von 122.932 Euro wurde vergeben.

Aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung erhalten die Katholische Aktion St.Pölten für das kommunale Beschäftigungsprojekt „Netzwerk der Solidarität“ einen Zuschuss bis zu 18.170 Euro, die Service Mensch GmbH der NÖ Volkshilfe für das Beschäftigungsprojekt „Haus- und Gartenservice 2002“ einen Zuschuss bis zu 150.000 Euro.

Dem Tierschutzverband Niederösterreich wurde für die sieben Tierheime Baden, Bruck an der Leitha, Brunn/Klosterneuburg, Krems, St.Pölten, Wilfersdorf und Wiener Neustadt eine zweite Förderrate 2002 in der Höhe von insgesamt 84.000 Euro bewilligt.

Der Errichtung eines Hochwasserschutzes an der Schwechat in Tribuswinkel, Bezirk Baden, wurde zugestimmt und ein 40-prozentiger Landesbeitrag bis zu einer Höhe von 260.000 Euro bewilligt.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung wurden sieben Gemeinden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 4,52 Millionen Euro gewährt.

Für die Erweiterung der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung zur Beseitigung von Hochwasserschäden wurde die Richtlinie beschlossen.

Der Jahresbericht 2001 gemäß dem NÖ Umweltschutzgesetz wurde dem Landtag übermittelt.

Der Marktgemeinde Hinterbrühl wurde für 82 Schüler aus dem SOS-Kinderdorf der Schulerhaltungsbeitrag 2002 in der Höhe von 98.156 Euro bewilligt.

Das Vertragspaket für die Durchführung und Sonderfinanzierung des Zubaues zum Krankenhaus Zwettl inklusive Hubschrauberplatz mit projektierten Gesamtkosten von 23,9 Millionen Euro wurde genehmigt.

Dem Landtag wurde der Entwurf einer Novelle zum NÖ Krankenanstaltengesetz übermittelt. Zentrale Punkte sind die Einrichtung von Qualitätssicherungskommissionen in den Krankenhäusern und die Vereinheitlichung der Begleitpersonengebühr für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bzw. für behinderte Kinder auf Dauer des Bezugs der erhöhten Familienbeihilfe.

Eine NÖ Greifvogelverordnung wurde genehmigt, sie gilt für Mäusebussard und Habicht. Ziel ist der Schutz der heimischen wildlebenden Tierwelt, vorrangig durch die Vertreibung dieser Greifvögel aus besonders sensiblen Lebensräumen des Niederwildes und des Raufußhuhnes, nachrangig durch geringe Abschüsse.

Eine Bietergemeinschaft wurde mit der Erstellung der begleitenden Evaluierung einschließlich der Halbzeitbewertung für das Ziel 2-Programm Niederösterreich 2000 bis 2006 beauftragt, die Kosten betragen 178.805 Euro.


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