„Deutschland kann sich in vielen Punkten durchaus ein Beispiel an Österreich nehmen“, betonte gestern im NÖ Landhaus in St.Pölten der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Dr. Dieter Hundt. Er hielt auf Einladung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll einen Festvortrag unter dem Titel „Deutschland – Österreich – Niederösterreich, Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit Blick auf die EU-Erweiterung“. Ein starkes Europa könne es nicht ohne starke Regionen geben, es brauche gerade im Hinblick auf die Erweiterung „Vorbildregionen“ wie Baden-Württemberg oder auch Niederösterreich. Der Bundesvereinigung, an deren Spitze Dr. Hundt seit 1996 steht, gehören 75 Prozent aller deutschen Unternehmen mit rund 80 Prozent der Arbeitnehmer an.

„Wenn wir die Erweiterung nicht geschehen lassen, sondern selbst gestalten, so dass sie von den Menschen mitgetragen wird, dann wird sie auch zu einem Erfolg werden“, gab sich Dr. Hundt optimistisch. Er sei überzeugt, dass gerade für Österreich und Deutschland die Vorteile überwiegen werden. Die Sorgen der Menschen in den niederösterreichischen und deutschen Grenzregionen seien verständlich, aber aus seiner Sicht unbegründet. Die Übergangszeiten für den freien Arbeitnehmerverkehr sollten flexibel und möglichst kurz sein, schon im Hinblick auf den Fachkräftemangel, der in vielen Regionen und Branchen das Wirtschaftswachstum behindert. Um auch nach der Erweiterung handlungsfähig zu sein, brauche die Union die richtigen Instrumente, vor allem eine klare Kompetenzverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip. Ganz entscheidend sei der Sektor Bildung, die schlechten Noten für das deutsche Bildungswesen in der „Pisa-Studie“ erfordern rasches Handeln. Österreich habe hier weit besser abgeschnitten, Niederösterreich sei vor allem mit den Fachhochschulen und der einzigen europäischen Universität für die postgraduale Weiterbildung ein Vorreiter. Hundt kritisierte die Rot-Grüne Koalition in Berlin, während Österreich mit Privatisierungen, der Bildungsreform, der Liberalisierung der Ladenschlusszeiten, der Kürze der Genehmigungsverfahren sowie der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe einen guten Weg gegangen sei.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verwies in seiner Einleitung auf die Abhängigkeit der österreichischen von der deutschen Konjunkturentwicklung. Niederösterreich liege mit seinem Wachstum über dem österreichischen Durchschnitt und agiere mit eigenständigen Programmen für die Konjunktur, die Technologie, die Jugendbeschäftigung und die Bildung offensiv. Dennoch sei es nicht möglich, sich von der nationalen und internationalen Entwicklung ganz abzukoppeln. Pröll sprach sich ebenfalls für die EU-Erweiterung aus, verwies aber auch auf offene Fragen, wie die Finanzierung und die künftige Agrarpolitik.

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