09.10.2002 | 00:00

EU-Konvent-Mitglied Farnleitner informierte NÖ Landtag

Föderalismus und Gemeindeautonomie müssen erhalten bleiben

Der Vertreter des Bundeskanzlers im EU-Konvent, Bundesminister a.D. Dr. Hannes Farnleitner, stattete gestern dem NÖ Landtag einen Besuch ab und informierte die Abgeordneten über den Stand der Verhandlungen. An diesem Treffen nahmen unter der Führung von Landtagpräsident Mag. Edmund Freibauer und der Vorsitzenden des Europa-Ausschusses des NÖ Landtages, Landtagsabgeordnete Dorothea Schittenhelm, Abgeordnete von ÖVP, FPÖ und der Grünen Fraktion sowie die Präsidentin der NÖ Wirtschaftskammer, KR Sonja Zwazl, und der Präsident der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, Rudolf Schwarzböck, teil.

Farnleitner berichtete über den Stand der Verhandlungen im Konvent und über den zukünftigen Zeitplan. Er betonte hinsichtlich der Reform der Institutionen vor allem die entsprechende Repräsentanz und Durchsetzungsfähigkeit kleinerer Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union wie Österreich. Hinsichtlich der geforderten Stärkung der Regionen verwies das Mitglied des EU-Konvents auf die Schwierigkeiten, dass nicht alle EU-Mitgliedschaften über die gleichen regionalen Strukturen verfügten, betonte aber die Unabdingbarkeit der Forderung, dass Föderalismus und Gemeindeautonomie in den Mitgliedschaften jedenfalls erhalten bleiben und vom EU-Recht nicht eingeschränkt werden dürfen. Farnleitner sprach sich für „menschennahe Kompetenzen“ der EU auf den unteren Verwaltungsebenen aus. Die Bezirksverwaltungsbehörden müssten sich in diesem Sinn auch als erste und bürgernaheste Umsetzungsbehörde von EU-Recht verstehen.

Präsident Freibauer verwies darauf, dass die Bürger mit den Gemeinden und Landesbehörden erfahrungsgemäß am meisten zufrieden sind. Die europäische Rechtsordnung und Verwaltung müsste daher so viel wie nur möglich über diese Einrichtungen abgewickelt werden, um bürgernah zu sein und positiv aufgenommen zu werden.


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