07.10.2002 | 00:00

Unabhängiger Verwaltungssenat im Land NÖ

10 Jahre Bürgernähe durch Außenstellen

Anfang 1991 hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich als Berufungsbehörde in Verwaltungsstrafsachen seine Tätigkeit aufgenommen, im Übrigen als eine der ersten blau-gelben Institutionen in der neuen Landeshauptstadt St.Pölten. Vor 10 Jahren, im Oktober 1992, wurden in Wiener Neustadt und in Mistelbach im Sinne der Bürgernähe Außenstellen eröffnet, 1999 kam eine weitere in Zwettl dazu. Durch das Verwaltungsreformgesetz 2001 wurden mit Wirkung 1. August 2002 weitere Aufgaben an die Unabhängigen Verwaltungssenate übertragen. Besonders hervorzuheben sind dabei die Entscheidungen über Berufungen gegen den Entzug von Lenkerberechtigungen, Genehmigungsverfahren über gewerbliche und sonstige Betriebsanlagen und Entscheidungen im Berufsrecht zum Beispiel für Ärzte, Apotheker und Hebammen. Dazu der Leiter des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Hofrat Dr. Herbert Boden: „Dazu kommen mit Jahresbeginn 2003 noch eine umfangreiche Erweiterung bei der Nachprüfung öffentlicher Aufträge sowie zusätzliche Aufgaben, das erzwingt eine Änderung in der Aufgabenverteilung und teilweise eine Ausweitung der Strukturen, was sich auch auf die Außenstellen auswirken wird.“

Die beiden 10 Jahre jungen Außenstellen haben sich im Sinne der Bürgernähe bestens bewährt und im Lauf der Jahre im Arbeitsumfang wesentlich ausgeweitet:

In der Außenstelle Wiener Neustadt arbeiten derzeit unter der Leitung von Mag. Elisabeth Krausböck sieben Juristen und fünf Bedienstete im Kanzlei- bzw. Schreibdienst, ihr Sprengel umfasst die Bezirke Baden, Bruck an der Leitha, Mödling, Neunkirchen und Wiener Neustadt, die Bundespolizeidirektionen Wiener Neustadt und Schwechat sowie das Magistrat der Stadt Wiener Neustadt. Von 1992 bis Ende Juli 2002 wurden hier 4.100 öffentliche mündliche Verhandlungen durchgeführt und insgesamt rund 10.600 Akten erledigt.

Die Außenstelle Mistelbach ist für die Bezirke Gänserndorf, Hollabrunn, Korneuburg und Mistelbach zuständig, das Team um Leiterin Mag. Margit Baar umfasst drei Juristen und drei Bedienstete im Kanzlei- und Schreibdienst. Von 1992 bis Ende Juli 2002 wurden 1.320 öffentliche mündliche Verhandlungen durchgeführt und rund 5.500 Akten erledigt.

Bei beiden Außenstellen bildeten Verkehrsstrafsachen einen Schwerpunkt, es wurden aber auch zahlreiche andere Materien behandelt.


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