03.10.2002 | 00:00

Beschlüsse der NÖ Landesregierung

Auf dem Umlaufweg – auf Grund der Festsitzung zum 100. Geburtstag für Leopold Figl am Dienstag – hat die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Der Entwurf eines Verfassungsgesetzes über die Änderung der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik wurde dem Landtag übermittelt. Es handelt sich um geringfügige Grenzänderungen, überwiegend auf Grund künstlicher oder natürlicher Veränderungen von Fluss- bzw. Bachläufen, in denen die Staatsgrenze verläuft.

Der Neubau zweier Salzsilos in der Straßenmeisterei Weitra mit einer Auftragssumme von 161.175 Euro wurde vergeben.

Der Förderungsbetrag für die Seniorenurlaubsaktion wurde von derzeit 37 auf 50 Euro pro Person ab dem Jahr 2003 angehoben.

Das Vertragskonvolut zur Errichtung einer neurologischen Abteilung und einer Akademie für den physiotherapeutischen Dienst am Waldviertelklinikum, Standort Horn, wurde genehmigt.

Die Richtlinien für Stipendienansuchen von land- und forstwirtschaftlichen Berufsschülern wurden geändert, dabei wird das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen berücksichtigt.

Die Sonderrichtlinie LEADER+ des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung von Vorhaben 2000 bis 2006 wird auch für Niederösterreich angewendet.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Sach- und Personalaufwand in der Landwirtschaft wird für die Hoflieferanten R.U.B.I. Regionale Umwelt- und Beschäftigungsinitiative Ges.m.b.H. in Wilhelmsburg ein Landesanteil von 758.868 Euro bereitgestellt.


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