Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die Firma Ringo Kommunikationsdienstleistungs GmbH & CO OHG in Hollabrunn wird mit der Errichtung einer landesweiten Dispositionszentrale für bedarfsgesteuerte Verkehrssysteme, wie etwa Anrufsammeltaxis, beauftragt.

Die sanitätsbehördliche Bewilligung zum Betrieb des Medizinischen Zentrums Gänserndorf wurde erteilt.

Ebenso erteilt wurden die sanitätsbehördlichen Errichtungsbewilligungen für eine Computertomographieanlage im Landeskrankenhaus Grimmenstein, für den 2. Bauabschnitt 1. Bauetappe und für die Abteilung für Neurologie im Krankenhaus St. Pölten, für den Umbau der Internen Bettenstation im Krankenhaus Scheibbs sowie für den Umbau der Geburtshilfeabteilung im Krankenhaus Wiener Neustadt. Hier erfolgten auch die sanitätsbehördlichen Betriebsbewilligungen für die Erweiterung der Kinderabteilung und ein Stroke Care Unit in der Neurologie.

Dem Landtag wurden Vorlagen zur Erweiterung und zum Umbau des Zentral-OP, der Akutgeriatrie und Remobilisation im Krankenhaus Klosterneuburg übermittelt.

Zwei weitere Vorlagen an den Landtag betreffen den Krankenanstaltenverband Korneuburg-Stockerau: Umplanung inklusive Küchenausbau in Korneuburg, Zu- und Umbau zur Erreichung der Konformität mit dem Österreichischen Krankenanstaltenplan in Stockerau und standortübergreifende Projekterweiterungen an beiden Standorten.

Für den Einbau einer Palliativmedizin und einer Abteilung für Sozialpsychiatrie am Krankenhaus Waidhofen an der Thaya wurde ein Landesbeitrag zugesichert.

Zwei Vorlagen an den Landtag betreffen die Freigabe der Gesamtkosten für die Sanierung des Altbau-Bettentraktes und einen Zu- und Umbau inklusive eines Hubschrauberlandeplatzes am Krankenhaus Waidhofen an der Ybbs sowie für einen Zubau einschließlich eines Hubschrauberlandeplatzes am Krankenhaus Zwettl.

Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung der NÖ Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung übermittelt, damit sollen EU-Richtlinien über die Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Berufserfahrungen umgesetzt werden.

Für das Österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) werden die Landesmittel 2002 in der Höhe von 43,83 Millionen Euro bereit gestellt.

Für die Förderungsmaßnahme „Ausgleichszulage und Nationale Beihilfe in Benachteiligten Gebieten“ werden für 2002 16,07 Millionen Euro überwiesen.

Die Durchführung des EU-Projekts „CLUES (Competence Landscapes Unfolding Europe’s Strengths) wurde beschlossen. Mit diesem Projekt werden die Kompetenzbereiche Mikrosystemtechnik/Nanotechnologie, Biotechnologie und Informations- und Kommunikationstechnologie transparent und regionsübergreifend dargestellt, die EU-Kofinanzierungsrate beträgt 223.650 Euro.

Im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms Österreich-Ungarn wurden für das Projekt „Grenzland Impulszentrum Bruck an der Leitha“ EFRE-Mittel in der Höhe von 115.687 Euro, im Rahmen des Programms Österreich-Slowakei für das Projekt „Grenzüberschreitendes Impulszentrum für die Region March-Thaya-Auen“ EFRE-Mittel in der Höhe von 109.000 Euro genehmigt.

Aus Landesmitteln für „Finanzschwache Gemeinden“ wurden Finanzzuweisungen in der Höhe von 10,045 Millionen Euro vergeben.

Im Rahmen des Neubaues des Schülerheimes für die Landesberufsschule in Pöchlarn wurden Abbrucharbeiten mit einer Auftragssumme von 190.431 Euro vergeben.

Dem Landtag wurde eine Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes übermittelt, Kernpunkte sind die Umsetzung der „Betriebsübergangsrichtlinie“, die Einführung der Bildungsfreistellung und die „Abfertigung Neu“ für neueintretende Bedienstete.

Ebenfalls die „Abfertigung Neu“ betrifft eine Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes, die dem Landtag übermittelt wurde.

Die Straßenbauarbeiten im Baulos „Umfahrung Jetzelsdorf“ im Zuge der Landesstraße B 303 mit Gesamtkosten von 13,72 Millionen Euro wurden genehmigt, für 2002 eine Kreditrate von 430.000 Euro freigegeben und Arbeiten mit einer Auftragssumme von 227.575 Euro vergeben.

Der Entwurf einer Änderung der NÖ Landarbeitsordnung mit den Kernpunkten Möglichkeit des Austritts aus dem Dienstverhältnis aus Anlass einer Geburt eines Kindes sowie „Abfertigung Neu“ wurden dem Landtag übermittelt.

Der „Abfertigung Neu“ wird auch mit einer Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes Rechnung getragen, die dem Landtag übermittelt wurde.

Ebenfalls dem Landtag übermittelt wurde eine Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung, sie beinhaltet die Gleichstellung einer abgelegten Berufsreifeprüfung mit einer Reifeprüfung an einer höheren Schule, die Berücksichtigung der Umstrukturierung der Bundessozialämter sowie weitere Anpassungen an geändertes Bundes- bzw. Landesrecht.

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