17.09.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die Erneuerung der Heizungsanlage in der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld mit einer Auftragssumme von 105.325 Euro wurde vergeben.

Im Rahmen der Erweiterung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen wurden Arbeiten mit Gesamtkosten von 613.225 Euro vergeben.

Die Projektierungsarbeiten für den dreistreifigen Ausbau der Donauufer-Autobahn A 22 im Bereich „Korneuburg Ost – Korneuburg West“ in der Höhe von 166.133 Euro wurden beauftragt.

Die Geschäftsordnung der NÖ Patienten-Entschädigungskommission wurde auf Grund der praktischen Erfahrungen des letzten halben Jahres geändert, damit werden die Entschädigungsmöglichkeiten erweitert.

Die Berichte über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich („Grüner Bericht“) für das Jahr 2001 und über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahr 2001 wurden zur Kenntnis genommen und dem NÖ Landtag übermittelt.

Acht Gemeinden wurde im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden (Konjunkturbelebung) ein Zinsenzuschuss bis zu 5 Prozent für Darlehen in der Gesamthöhe von 3,92 Millionen Euro gewährt.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden (Konjunkturbelebung, „Güterwege“) erhalten sechs Gemeinden einen Zinsenzuschuss bis zu 5 Prozent für Darlehen in der Gesamthöhe von 675.300 Euro.

Für die im ersten Halbjahr 2002 im Rahmen der Aktion „Essen auf Rädern“ durchgeführten Zustelldienste erhält die NÖ Volkshilfe 51.163 Euro als Förderung.

Eine Vereinbarung mit dem Bund, mit der der Syndikatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des Marchfeldkanalsystems geändert und ergänzt wird, wurde genehmigt: Nachdem das Marchfeldkanalsystem in seiner Grundausstattung im Wesentlichen fertig ist, hat die vom Bund getragene Errichtungsgesellschaft die betriebsfähigen Anlagen an die vom Land Niederösterreich errichtete Betriebsgesellschaft zu übergeben.


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